Berliner Morgenpost: Obamas schwierige Suche nach dem richtigen Personal - Kommentar

Berlin (ots) - Barack Obamas Kabinettsliste ist nahezu komplett.
Aber die Personalsuche ist noch nicht vollständig abgeschlossen, und
das hat einen Grund. Es hängt von den noch offenen Personalien ab, ob
der starke linke Flügel der Demokraten die Wendung des künftigen
amerikanischen Präsidenten hin zur politischen Mitte mit trägt. Die
linken Aktivisten haben für Obama getrommelt. Enttäuscht er sie,
bekommt er bei der Kongresswahl 2010 ein Problem.
Konkret fehlen Obama noch Kandidaten für das Innen- und
Arbeitsministerium sowie für die Spitzen der Geheimdienste. Diese
Personalien sind für Obama so wichtig, dass er sie erst zuletzt
besetzt. Das Innenministerium ist unter anderem für den Natur- und
Landschaftsschutz zuständig. Das Feld ist unter George W. Bush zum
politischen Kriegsschauplatz zwischen Ölfirmen und Umweltschützern
geworden. Denn viele amerikanische Ölreserven liegen in Naturparks.
Beim Arbeitsministerium geht es darum, ob die Gewerkschaften im
Kabinett vertreten sein werden. Bisher hat Obama ihnen die kalte
Schulter gezeigt. Bei den Geheimdiensten erwartet der linke Flügel
eine rigorose Abkehr von Bushs zumindest sehr fragwürdiger Politik.
Andeutungen aus dem rechten Flügel der Demokraten lassen vermuten,
dass diese Erwartung enttäuscht werden könnte. Obama sucht nun
Geheimdienst-Kandidaten, mit denen er eine politische Zerreißprobe
vermeiden kann. Im Fall des Bildungsministeriums hat er gestern
endlich einen solchen Minister gefunden. Die Schulpolitik ist für
Linksliberale ein Herzensthema. Mit dem neuen Ressortchef können sie
leben.
Barack Obama wird als Weltpräsident empfunden. Aber das ist nicht
seine Rolle. Für ihn geht es darum, innenpolitisch seine Macht zu
sichern. Den ersten Test dafür, ob ihm das gelingt, liefern die
Kongresswahlen 2010. Obamas Ehrgeiz ist es, für das kommende
Jahrzehnt eine dauerhafte Mehrheit für die Demokraten in beiden
Häusern des Kongresses (Senat und Repräsentantenhaus) zu begründen.
Das geht nur mit einer Politik der Mitte. Unstrittig zwischen rechten
und linken Demokraten ist der Kampf gegen den Klimawandel. Ein
solcher Kurswechsel wird weltweit erwartet. Energieminister Steve
Chu, ein Nobelpreisträger für Physik, ist deshalb in Obamas Kabinett
ein ganz wichtiger Mann. Innenpolitisch fällt ihm die Aufgabe zu, den
linken Flügel durch große Initiativen mitzureißen.
Dasselbe gilt für Gesundheitsminister Tom Daschle. Er soll eine
bezahlbare nationale Krankenversicherung einführen, ohne die Linke
durch allzu viele soziale Härten zu verprellen. Finanzminister
Timothy Geithner muss verhindern, dass die Wirtschaft weiter in den
Abgrund rutscht. Er soll das aber schaffen, ohne an
Arbeitnehmerrechte zu rühren, denn sonst geht die Linke auf die
Barrikaden. Außenministerin Hillary Clinton hat damit verglichen fast
eine Randrolle. Wenn sie zusammen mit Verteidigungsminister Bob Gates
einen möglichst geräuschlosen Abzug aus dem Irak organisiert, hat sie
vor der Kongresswahl 2010 ihren Teil getan.

Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53614
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53614.rss2

Pressekontakt:
Berliner Morgenpost
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de