 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: NPD-Verbotsdebatte
Geschrieben am 16-12-2008 |
Heidelberg (ots) - Wann ist Schluss mit der
Betroffenheitsrhetorik, die den Menschen nur Sand in die Augen
streut? Die Möglichkeit eines NPD-Verbots, das aus Gründen der
politischen Hygiene wünschenswert wäre, haben die Sicherheitsbehörden
mit dem Einschleusen von V-Männern blockiert. Warum soll das
Bundesverfassungsgericht heute grundsätzlich anders entscheiden als
2003? Auch dass die rechtsradikalen Gewalttäter sich geistig quasi
als der militante Arm der NPD begreifen, ändert daran wenig. Die
Verbindung müsste im Einzelfall bewiesen werden.
Das Problem des offen agierenden Rechtsextremismus ist entstanden,
als die Gesellschaft bei dieser Form der Kriminalität mit
rassistischem und fremdenfeidlichem Hintergrund zunehmend wegschaute.
Als die gesellschaftliche Ächtung des Neonazismus einer falschen
Duldsamkeit wich. Das Treiben dieser meist jungen politischen
Geisterfahrer kann aber nur auf die gleiche Weise wieder wirksam
eingegrenzt werden: Durch "null Toleranz" für braunes Gedankengut und
harte Verfolgung dieses Provinz-Phänomens.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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