 Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Streichung der Ausnahmeklausel für den Wohnungsmarkt im Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Geschrieben am 20-06-2006 |
Berlin (ots) -
Bitte beachten Sie die Sperrfrist: 20. Juni 2006, 09:00 Uhr!
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den Entwurf des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), mit dem sich der
Bundestag heute zum ersten Mal befasst. "Das Gesetz stärkt die
Position von Betroffenen, die sich gegen Diskriminierung zur Wehr
setzen", erklärte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts
für Menschenrechte. Aus menschenrechtlicher Perspektive sei es
wichtig, dass die im Entwurf enthaltenen Diskriminierungsmerkmale
sowohl im Arbeitsrecht als auch im Zivilrecht Berücksichtigung
fänden.
Kritik äußerte der Menschenrechtsexperte an der Ausnahmeklausel,
die für den Wohnungsmarkt eine Ungleichbehandlung mit dem Ziel der
Herstellung 'ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und
kultureller Verhältnisse' für zulässig erklärt. "Ich befürchte, dass
diese Klausel als allgemeine Rechtfertigung für rassistische
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt genutzt werden könnte", sagte
Bielefeldt.
Das Menschenrechtsinstitut sieht zudem Schwachstellen im Entwurf
bei der Ausgestaltung der Antidiskriminierungsstelle. Erfahrungen aus
anderen Ländern zeigten, dass eine starke und unabhängige
Antidiskriminierungsstelle für die Wahrnehmung des gesetzlichen
Schutzes zentrale Bedeutung habe, so Bielefeldt. "Die Stelle sollte
stärkere Befugnisse bei der rechtlichen Beratung und Begleitung der
Betroffenen bekommen. Ihre Besetzung sollte von der Legislaturperiode
abgekoppelt werden, um die Unabhängigkeit der Arbeit zu
gewährleisten."
Originaltext: Deutsches Institut für Menschenrechte
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=51271
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_51271.rss2
Pressekontakt:
Tamara Nierstenhöfer
Telefon (030) 259 359 13 Mobil (0176) 23179700
Email: nierstenhoefer@institut-fuer-menschenrechte.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
17703
weitere Artikel:
- Dieter Spöri neuer Präsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland Berlin (ots) - Die Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland hat am Montag, dem 19. Juni 2006, Dr. Dieter Spöri zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Der langjährige Bundestagsabgeordnete, ehemalige Wirtschaftsminister und stv. Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg folgt der ehemaligen EU-Kommissarin, Dr. Monika Wulf-Mathies, die fast sechs Jahre dem Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland als Präsidentin vorstand. Der 63-jährige Dieter Spöri ist seit 1999 Leiter der Konzernrepräsentanz für Bundesangelegenheiten mehr...
- BUND protestiert gegen Privilegierung von Kohlekraftwerken beim Emissionshandel Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel beim anstehenden Verteilen von Emissionszertifikaten für das Treibhausgas Kohlendioxid vor der Bevorzugung von Kohlekraftwerken gewarnt. Wenn die Bundesregierung den Energieunternehmen EnBW, Eon, RWE und Vattenfall beim Bau neuer Kohlekraftwerke das Doppelte an Emissionsrechten zugestehe wie beim Bau von Erdgaskraftwerken mit gleich hoher Stromproduktion, schade dies dem Klimaschutz. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: mehr...
- Pressemitteilung Nr. 36 der Bundesagentur für Arbeit vom 20. Juni 2006 Nürnberg (ots) - BA-Chef Weise hat höhere Beitragssatzsenkung nicht kommentiert Die Stuttgarter Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung solle anders als bislang geplant um mehr als zwei Prozentpunkte gesenkt werden. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, habe dazu seine Zustimmung signalisiert. Diese Behauptung ist falsch: Mit dem BA-Vorstand ist weder von der Bundesregierung noch von Vertretern der Koalitionsparteien über eine höhere Beitragssatzsenkung mehr...
- N24-EMNID-UMFRAGE: Bundesbürger sind "stolz auf Deutschland"! Gesundheitsfonds weitgehend unbekannt Berlin (ots) - Die Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sind mit großer Mehrheit (71 Prozent) laut der neuesten N24-emnid-Umfrage stolz auf Deutschland. Bei den CDU-/CSU-Wählern sind es sogar 86 Prozent, bei den SPD-Wählern immerhin noch 72 Prozent. Dennoch halten 72 Prozent der Deutschen das neu erwachte patriotische Bewusstsein nur für eine kurzfristige Erscheinung. Lediglich 23 Prozent glauben, dass dieser Patriotismus von Dauer ist. Für das derzeit diskutierte so genannte Fonds-Modell im Gesundheitswesen mehr...
- Pofalla: SPD-Kritik am Bundespräsidenten zeugt von schlechtem politischen Stil Berlin (ots) - Berlin, den 20. Juni 2006 25/06 Zu den heutigen Einlassungen des SPD-Fraktionsvize Joachim Poß über den Bundespräsidenten erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Bundespräsident Horst Köhler genießt großes Vertrauen in der Bevölkerung. Als Bundespräsident aller Deutschen sind ihm die Zukunftschancen Deutschlands in einer globalisierten Welt ein besonderes Anliegen. Es ist die gerade zu die Aufgabe des Bundespräsidenten, über den Tellerrand der Tagespolitik hinaus langfristige Perspektiven aufzuzeigen und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
