 Rheinische Post: Taktieren mit der Gesundheit
- Von ANTJE HÖNING
Geschrieben am 19-06-2006 |
Düsseldorf (ots) - Häufig gilt bei einem Kompromiss: Wenn alle
schimpfen, ist er gut. Beim sich abzeichnenden Gesundheits-Kompromiss
ist es anders: Der Versuch, Feuer (die Bürgerversicherung der SPD)
und Wasser (die Kopfpauschale der CDU) zusammen zu bringen, droht als
fauler Kompromiss zu enden. Ein bisschen ist das Wahlvolk selbst
schuld: Im Ergebnis hat es sich bei der Wahl 2005 nicht eindeutig für
Schwarz oder Rot entschieden, sondern die beiden in eine Vernunftehe
gezwungen. Doch anstatt gesundheitspolitisch das Beste daraus zu
machen, gehen Union und SPD die Reform aus rein taktischem Kalkül an.
Die Reform soll nicht etwa langfristig wirken, sondern die Tür
aufhalten, damit die Parteien nach der nächsten Wahl eben doch
Kopfpauschale oder Bürgerversicherung verwirklichen können.
Die Kassen-Chefs haben völlig Recht, wenn sie auf die Barrikaden
gehen. Besonders ärgerlich ist, dass die Koalition mit ihrer Reform
Milliarden-Löcher schließen will, die es ohne sie nicht gäbe: Sie hat
die Mehrwertsteuer erhöht, die die Arznei-Ausgaben treibt. Und sie
hat die Mutterschaftskosten wieder auf die Kassen abgewälzt. In einem
Punkt aber ist die Reform richtig: Betrieben künftige
Kostenerhöhungen zu ersparen, ist kein neoliberales Teufelszeug. Es
ist nötig, damit nicht noch mehr Jobs wegfallen. Das sichert auch die
Einnahmebasis der Kassen.
Originaltext: Rheinische Post
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