 Kölner Stadt-Anzeiger: CSU-Politiker Uhl gegen NPD-Verbot
Geschrieben am 15-12-2008 |
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Forderungen aus
seiner eigenen Partei nach einem NPD-Verbot abgelehnt. "Ich stehe zu
einem neuen NPD-Verbotsverfahren nach wie vor negativ", sagte der
CSU-Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). "Auch die Vorgänge von Passau haben daran nichts
geändert. Selbst wenn hinter der Tat eine Gruppe steht, ist dies kein
Anlass, die bisherige Position aufzugeben." Uhl fuhr fort: "Wenn wir
ein Verbotsverfahren erfolgreich bestehen wollen, dann müssen wir
vorher die ganzen Verbindungsleute des Verfassungsschutzes abziehen.
Auch danach muss eine Zeit verstreichen. Das macht nach wie vor
keinen Sinn. Gewaltbereite Rechtsextreme gehören in Haft. Aber
deshalb brauchen wir unsere Position beim NPD-Verbotsverfahren noch
nicht zu ändern." Sowohl der bayerische Ministerpräsident Horst
Seehofer als auch sein Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU)
hatten ein NPD-Verbot ins Spiel gebracht.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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