 Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Haushalt
Geschrieben am 12-12-2008 |
Osnabrück (ots) - Unwägbar
Wohl selten in der niedersächsischen Landesgeschichte war ein
gerade verabschiedeter Haushalt mit derart großen Unwägbarkeiten
behaftet wie der Etat für 2009. Niemand weiß, wie sich die Finanz-
und Wirtschaftskrise im nächsten Jahr entwickelt, in welchem Ausmaß
Steuereinnahmen wegbrechen oder zusätzliche Konjunkturanreize mit
Geld aus der Landeskasse notwendig werden. Das kann den Haushalt im
Verlauf des nächsten Jahres noch drastisch verändern.
Parallel dazu dürften die Chancen sinken, dass die Koalition von
CDU und FDP ihr ehrgeizigstes Ziel noch realisieren kann: 2010
erstmals seit Gründung Niedersachsens in einem Landeshaushalt ohne
neue Schulden auszukommen.
Der lobenswerten Sparpolitik der Regierung Wulff bliebe so womöglich
im letzten Moment die Krönung versagt, die Trendwende vom Verschulden
zum Entschulden geschafft zu haben.
Vernünftig ist aber, mit Blick auf 2009 nicht gleich alle
Geldschleusen zu öffnen und in hemmungslosen Aktionismus zu
verfallen. Die Opposition war hier schnell bei der Hand, um das Volk
mit Projekten aller Art und sogar direkten Zuwendungen (für
Staatsdiener) zu beglücken. Wenn, dann kann es nur ein gezieltes
Nachsteuern geben - zumal sich alle Maßnahmen nur auf Pump oder mit
höheren Steuern finanzieren lassen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
176547
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Religionen / Christentum Osnabrück (ots) - Umgekehrte Mission Statistiken zum kirchlichen Leben in Europa und Deutschland können den Eindruck vom Niedergang des Christentums vermitteln: weniger Taufen und leere Kirchen - und gleichzeitig vielerorts Kürzungen, Streichungen, Fusionen. So mancher pessimistische Beobachter stimmte daher schon das Klagelied vom Verfall an - und wer ganz schwarzmalen wollte, äußerte sogar die Befürchtung, bald werde der Kontinent von einem militanten Islam beherrscht. Doch diese düsteren Visionen einer aussterbenden christlichen mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Klima - pragmatisch Düsseldorf (ots) - Ist Europa Musterschüler oder Maulheld? Das war die Kern-Frage beim Klima-Gezerre von Brüssel. Die EU hält an den weltweit ehrgeizigsten C02-Zielen fest. Sie schwächt aber mit dem Emissionshandel eines der Haupt-Instrumente, um diese zu erreichen der Wirtschaft zuliebe. Das ist die Botschaft von Brüssel. Die Kanzlerin spielte Öko-Bremse und Kompromiss-Katalysator zugleich. "Madame Non" pochte auf weitreichende Entlastungen für die Industrie, gab aber an entscheidenden Stellen nach und erkaufte die Einigung mit Solidaritäts-Milliarden mehr...
- Rheinische Post: Bärbel Höhn kritisiert Kanzlerin wegen Brüsseler Klimabeschlüssen Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn hat die Klimabeschlüsse auf dem Brüsseler EU-Gipfel scharf kritisiert. "Deutschland hat sich blamiert", sagte die Umweltexpertin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir sind vom Klimavorreiter zum Bremser geworden." Die Klimaziele seien so nicht zu erreichen, sagte die Bundestagsabgeordnete aus NRW. "Die Verantwortung dafür trägt die Kanzlerin." Barack Obama werde es "schwerer haben, als US-Präsident mehr Klimaschutz durchzusetzen". Originaltext: Rheinische Post Digitale mehr...
- Rheinische Post: FDP startet Initiative gegen Glühbirnen-Verbot Düsseldorf (ots) - Die FDP bereitet eine Initiative gegen das geplante Glühlampen-Verbot vor. Der EU-Beschluss, ab 2009 Glühlampen schrittweise zu verbieten, sei "klimapolitischer Aktionismus", der "ökologisch völlig wirkungslos" bleibe, sagte die FDP-Energiepolitikerin Gudrun Kopp der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Selbst wenn durch das Verbot der Stromverbrauch sinken sollte, käme es wegen des Handels mit Emissionszertifikaten nicht zu weniger CO2. Zudem sei das Vorhaben ökologisch bedenklich. Kopp verwies auf Untersuchungen, mehr...
- Rheinische Post: Opel-Händler bei Merkel Düsseldorf (ots) - Das Konsortium der deutschen Opel-Händler, die Opel im Fall einer GM-Pleite übernehmen wollen, hat am kommenden Dienstag einen Termin im Berliner Kanzleramt. "Wir haben bereits die Unterstützung des Opel-Betriebsrates", sagte der Neusser Opelhausketten-Besitzer Peter Dahlmann der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Am Vortag werde Dahlmann mit dem deutschen Opel-Chef Hans Demant über das Projekt konferieren. Kürzlich war bekannt geworden, dass ein Konsortium der größten deutschen Opelhäuser um Dahlmann Opel im Fall mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
