Stübgen: Europa hat den Führungsanspruch im weltweiten Klimaschutz verteidigt

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 11.
bis 12. Dezember 2008 in Brüssel erklärt der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:

Das Positive an den Beschlüssen des Europäischen Rates in Brüssel
ist, dass die Europäische Union an den während der Deutschen
Ratspräsidentschaft zur Klimapolitik vereinbarten Zielen festhält:
Reduktion der klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 20 Prozent;
Erhöhung der Energieeffizienz um 20 Prozent und Ausbau des Anteils
alternativer Energien ebenfalls auf 20 Prozent. Bei der
Lastenverteilung hat es dagegen die erwarteten Konflikte gegeben -
zwischen den Mitgliedstaaten, deren Industrie überproportional
betroffen ist und jenen, die entsprechende Industrien gar nicht
haben; darüber hinaus zwischen der Forderung eines Ausgleiches durch
Gratis- Verschmutzungsrechte für osteuropäische Kohlekraftwerke und
dem Ziel der notwendigen Modernisierung älterer Industrieanlagen,
ohne die die Klimaziele nicht erreicht werden können.

Immerhin hat Europa hat seine Führungsrolle im weltweiten
Klimaschutz verteidigt. Die Ausnahmen für eine Reihe von
Mitgliedstaaten, die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für
bestimmte Industrien und ergänzenden finanziellen Hilfen haben vor
allem damit zu tun, dass es bislang kein global verbindliches, dem
europäischen Emissionshandel vergleichbares Klimaschutzregime gibt.
Solange dies so ist, müssen die Staats- und Regierungschefs ein Auge
darauf haben, dass ihre Beschlüsse nicht zu einer Abwanderung ganzer
Industriesektoren in globale Märkte führen, in denen der Klimaschutz
nichts kostet oder nicht beachtet wird.

Beim Vertrag von Lissabon ist der Europäische Rat allerdings den
Weg des geringsten Widerstandes gegangen. Die Verkleinerung der
EU-Kommission war ein zentrales institutionelles Reformziel der
Europäischen Union, um ihre Handlungsfähigkeit zu stärken. Dass
zukünftig jeder Mitgliedstaat wieder einen "eigenen" Kommissar in
Brüssel bekommt, ist für die Arbeitsfähigkeit der Kommission
abträglich und beeinträchtigt das im Vertrag von Lissabon gefundene
institutionelle Gleichgewicht. Die EU zeigt Schwäche, wenn einzelne
Mitglieder aus der politischen und wirtschaftlichen Solidarität
aussteigen und auf ihren nationalen Interessen beharren.

Auch beim europäischen Konjunkturpaket wurde eine einvernehmliche
Lösung erzielt; der Kompromiss fiel leichter, da der weitaus größte
Teil des europäischen Konjunkturpaketes im Volumen von 200 Mrd. EUR
von den Mitgliedstaaten für die nationale Bewältigung der
Wirtschaftskrise aufgebracht wird. Dass es auf europäischer Ebene
keinen neuen Fonds geben wird, ist ein wichtiger Erfolg der
Verhandlungen der Bundesregierung.

Mit dem Europäischen Rat von Brüssel geht auch die
Ratspräsidentschaft Frankreichs zu Ende; man kann sie als die seit
langem schwierigste EU-Präsidentschaft bezeichnen. Mit dem Scheitern
des Referendums zum Vertrag von Lissabon in Irland, der Georgienkrise
und der globalen Banken- und Wirtschaftskrise war die französische
EU-Präsidentschaft gleich mehrfach mit schwersten Herausforderungen
konfrontiert. Dass sie nicht überall erfolgreich war, ist ihr nicht
anzulasten. In ruhigem Fahrwasser ist die Europäische Union aber noch
nicht angekommen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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