 EU-Klimapaket ein fauler Kompromiss / Evangelische Hilfswerke fordern umgehende Korrektur des Pakets
Geschrieben am 12-12-2008 |
Stuttgart/Bonn (ots) - "Das Versagen Europas im Klimaschutz zeugt
von einem historischen Mangel an Verantwortung gegenüber der ganzen
Welt und den künftigen Generationen". So kommentierte die Direktorin
der evangelischen Hilfsaktion "Brot für die Welt", Pfarrerin Cornelia
Füllkrug-Weitzel, den vorliegenden Kompromiss beim EU-Klimapaket aus
Brüssel. "Dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen eine
negative Rolle spielte, bewirkt einen gewaltigen Vertrauensverlust.
Globale Verantwortungsübernahme und zukunftsfähige Politik in Zeiten
des Klimawandels erfordern ein anderes Rückgrat, als wir es in diesen
Tagen erleben", führte Füllkrug-Weitzel weiter aus.
"Die Europäische Union sendet ein katastrophales Signal an die
laufenden Klimaverhandlungen in Posen - und das ausgerechnet jetzt,
da viele Länder ihre Bereitschaft signalisieren, sich ernsthaft für
Klimaschutz einzusetzen. Mit einem solch unzulänglichen Klimapaket
handeln die EU und allen voran die Bundesregierung politisch
kurzsichtig und sie haben ihren Führungsanspruch im Klimaschutz
vorerst verspielt", sagt Wilfried Steen, Vorstand des Evangelischen
Entwicklungsdienstes (EED).
Füllkrug-Weitzel und Steen forderten Bundestag und Europaparlament
auf: "Lassen Sie das Paket, das sich in wesentlichen Punkten über
getroffene parlamentarische Beschlüsse hinwegsetzt, so nicht
passieren. Wir bitten Sie dringend - auch aus internationaler
Verantwortung und moralischer Verpflichtung heraus - halten Sie das
Paket an und korrigieren Sie seine Fehler! Wir alle werden es Ihnen
danken."
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigten
sich nach zähen Verhandlungen auf ein Klimapaket, das von allen
Nichtregierungsorganisationen als völlig unzureichend kritisiert
wird. Anders als noch vergangene Woche vom Bundestag bekräftigt,
beinhaltet das Paket nun zahlreiche Ausnahmen vom kostenpflichtigen
Erwerb von Emissionsrechten gerade für die besonders klimaschädlichen
Kohlekraftwerke. Auch für das produzierende Gewerbe ist die Frist zur
vollständigen Einbeziehung in den Emissionshandel bis 2025
verlängert. Zahlreiche Branchen bleiben davon gleich ganz
ausgenommen.
Experten des internationalen Klima-Aktionsnetzwerkes CAN haben
ermittelt, dass mit den getroffenen Beschlüssen das Ziel einer
Begrenzung des Klimawandels auf 2 Grad Celsius nicht mehr einzuhalten
ist. Damit dürfte sich der Anstieg der Meeresspiegel, die
Gletscherschmelze und die Zunahme an Wetterkatastrophen weiter
beschleunigen. Da mit dem Beschluss aber auch weitaus weniger
finanzielle Erlöse aus dem Emissionshandel zur Verfügung stehen
werden, können besonders die armen Entwicklungsländer zunächst nicht
damit rechnen, dass alle dringend erforderlichen Schutzmaßnahmen
ergriffen werden können.
Originaltext: Brot für die Welt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6938
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6938.rss2
Pressekontakt:
Peter Liebe, "Brot für die Welt", Tel. 0711/2159-186
Johanna Laible, Evangelischer Entwicklungsdienst, Tel. 0228/8101-2503
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