Klöckner: Illegalem Datenhandel endlich Einhalt gebieten

Berlin (ots) - Anlässlich des heute im Kabinett verabschiedeten
Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des
Bundesdatenschutzgesetzes erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Die heute im Kabinett beschlossene Novellierung des
Bundesdatenschutzgesetzes gibt mit Erhöhung der bestehenden
Bußgelder, der Zustimmungsregelung für Verbraucher sowie mit der
Abschaffung des Listenprivilegs die richtigen Antworten auf den
massiven Anstieg von Datenhandel. Der Datenschutz muss endlich an die
neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden.

Daten sind für Unternehmen für gezielte Werbung wichtig und ihre
Weitergabe kann Verbrauchern auch nützen. Deshalb hat es auch keinen
Sinn, den Datenhandel komplett zu verbieten. Aber der Verbraucher
muss endlich Herr über seine Daten werden. Deshalb ist der
Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schäuble gut und richtig: Der
Verbraucher muss selbst und bewusst ent-scheiden können, ob seine
Daten zu Werbezwecken verwendet werden dürfen. Hierzu ist ein Verbot
der Datenweitergabe zu gewerblichen Zwecken ohne ausdrückliche
Einwilligung notwendig. Nur wer ausdrücklich zustimmt, dessen Daten
dürfen auch weitergegeben werden. Verbraucher werden dadurch besser
sensibilisiert. Aktive Zustimmung statt Widerspruch ist deshalb
wichtig. Die Widerspruchsklausel des vor 30 Jahren verfassten
Gesetzes ist nämlich nicht mehr mit der massiven Zunahme der
Datenverarbeitungskapazitäten in Einklang zu bringen. Es kann nicht
länger sein, dass Schweigen der Verbraucher als Zustimmung zur
Weitergabe ihrer Daten gewertet wird. Im Zuge des schwunghaften
Handels mit Daten kann der Verbraucher keinen Überblick mehr haben,
was mit seinen Daten geschieht - auch gegen seinen Willen. Das muss
sich ändern. In einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap teilen 95
Prozent der Befragten diese Einschätzung.

Trotz vieler Unkenrufe: Für bestehende Kundenverhältnisse ändert
sich auch mit dem neuen Gesetz nichts. Versandhandel oder Werbung per
Post bleiben bei einer bestehenden Geschäftsbeziehung weiterhin
erlaubt, ebenso können Telefonunternehmen über ihre neuesten
Telefontarife informieren, Handwerkskammern ihre angeschlossenen
Mitglieder bewerben oder Spendenorganisationen listenmäßig
zusammengefasste Daten nutzen. Um der Wirtschaft nicht zu schaden,
sieht der Gesetzentwurf auch hier Ausnahmen vor, wie z. B, bei
Kundenbindungssystemen oder Haushaltsbefragungen, ebenso sollen
großzügige Übergangsregeln bei der Novelle eingeführt werden, damit
sich die Betroffenen auf die Änderungen einstellen können. Damit
bleiben auch gezielte Internetwerbung oder die Marktforschung
weiterhin möglich. Datenschutz mit Augenmaß und mit dem Blick auf
Wirtschaft und Verbraucher, dafür wird sich die Union auch im
parlamentarischen Verfahren weiter einsetzen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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