 Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" sendet Ihnen vorab die nachrichtliche Zusammenfassung sowie Auszüge aus einem Interview mit dem Vorsitzenden von Bündnis 90/Grüne, Reinhard Bütikofer
Geschrieben am 18-06-2006 |
Frankfurt/Oder (ots) - 1. Nachrichtliche Zusammenfassung:
Bütikofer wirft Schwarz-Rot Versagen vor
Frankfurt (Oder) (MOZ) Der Vorsitzende von Bündnis 90/Grüne,
Reinhard Bütikofer, hat die große Koalition scharf kritisiert.
Schwarz-Rot sei "drauf und dran", bei zentralen Reformvorhaben zu
versagen, sagte er der in Frankfurt (Oder) erscheinenden "Märkischen
Oderzeitung" (Montagausgabe). Den geplanten Gesundheitsfonds
bezeichnete er als "Missgeburt". Da werde "Privilegienpolitik zum
Schutz der Privatkassen betrieben statt mehr Wettbewerb zuzulassen."
Als Ziel für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September strebt
Bütikofer die Regierungsbeteiligung der Grünen an. Man kämpfe darum,
die derzeitige rot-rote Koalition durch eine rot-grüne Regierung
abzulösen. "Das ist eine sehr realistische Perspektive", sagte er.
2. Auszüge aus dem Interview:
Märkische Oderzeitung: Ihre Perspektive muss sein, wieder in die
Regierung zu rücken. Geht das auf Ewigkeit nur mit der SPD?
Bütikofer: Auf Ewigkeit gibt es sowieso nichts in der Politik. Doch
nehmen wir es konkret: Die Baden-Württemberger Grünen haben ernsthaft
mit der CDU über Schwarz-Grün verhandelt. Das ist an der Union
gescheitert. In Berlin kämpfen wir darum, dass wir die derzeitige
rot-rote Koalition durch eine rot-grüne Regierung ablösen können. Die
Machtfragen folgen jeweils den Inhaltsfragen. Maßstab ist, wie viel
Grün durchsetzbar ist.
Wie ernsthaft schätzen Sie die Chancen ein, in Berlin ab September
mitzuregieren?
Das ist eine sehr realistische Perspektive. Ich weiß, dass bei den
Wählern der SPD viel mehr auf Rot-Grün setzen als auf die Fortsetzung
von Rot-Rot. Die CDU ist keine Alternative in Berlin.
Zurück zum Bund: Es knirscht in der Koalition. Stellen Sie sich auf
ein vorzeitiges Aus der Regierung ein?
Daran glaube ich nicht. Wir sind eingestellt auf eine harte
Opposition angesichts des Kuddelmuddels der großen Koalition, die
drauf und dran ist, bei den wichtigen Reformen zu versagen. Etwa in
der Gesundheitspolitik. Da wird Privilegienpolitik zum Schutz der
Privatkassen betrieben statt mehr Wettbewerb auf der Ausgabenseite
zuzulassen. Der Gesundheitsfonds ist nichts anderes als eine
Missgeburt. In der Finanzpolitik wird die Mehrwertsteuer um drei
Prozentpunkte erhöht, mithin jedermann geschröpft. Zugleich sollen
acht Milliarden an Steuergeschenken an die Unternehmen verteilt
werden. Das passt wie die Faust aufs Auge. Im Kampf gegen solche
Hirnrissigkeiten sehe ich unsere Aufgabe. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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Telefon: 0335/5530 563
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