 Der Tagesspiegel: Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) will Änderungen bei Föderalismusreform / Besserstellung Bremens im Finanzausgleich gefordert
Geschrieben am 18-06-2006 |
Berlin (ots) - Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) möchte
noch Änderungen bei der Föderalismusreform. "Solche Möglichkeiten,
wie sie uns das Ganztagsschulprogramm des Bundes in der Vergangenheit
geboten hat, müssen auch in Zukunft erhalten bleiben. Es bleibt
notwendig, dass der Bund einzelnen Ländern sehr zielgerichtet bei
Bildung und Ausbildung hilft", sagte Böhrnsen dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Das Kooperationsverbot zwischen
Bund und Ländern muss zumindest eingeschränkt werden, sowohl bei der
Schule als auch bei Wissenschaft, Forschung und Lehre." Zudem hofft
der Bremer Regierungschef auf Änderungen beim Strafvollzug oder der
Beamtenbesoldung. Böhrnsen betonte aber auch: "Die Föderalismusreform
wird an Bremen nicht scheitern. Im Saldo ist das Ergebnis positiv."
Mit Blick auf die anstehenden Gespräche über die Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen forderte Böhrnsen eine Besserstellung
Bremens. Es müsse ausgeglichen werden, dass 130000 Niedersachsen in
Bremen arbeiteten, aber ihre Einkommensteuer am Wohnort zahlten. "Bei
der Wirtschaftskraft liegen wir pro Kopf um 37 Prozent über dem
Bundesdurchschnitt und auf Platz zwei im Vergleich aller 16 Länder.
Bei unseren Steuereinnahmen wird das im gegenwärtigen Finanzsystem
aber nicht honoriert."
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Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030-26009615
Originaltext: Der Tagesspiegel
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