Der Tagesspiegel: FDP und Grüne kritisieren Streit zwischen Jung und Viereck über Kindersoldaten im Kongo

Berlin (ots) - Die Oppositionsparteien FDP und Grüne haben den
Streit über eine mögliche Bedrohung von Bundeswehrsoldaten durch
Kindersoldaten im Kongo kritisiert. Bundesverteidigungsminister Franz
Josef Jung (CDU) hatte dem Befehlshaber der EU-Militärmission,
General Karlheinz Viereck, widersprochen, der erklärt hatte, im
Notfall müssten alle Soldaten der EU-Mission auf Kindersoldaten
schießen. "Es ist völlig unverantwortlich, dass General Viereck
diese Diskussion öffentlich führt", sagte FDP-Sicherheitsexpertin
Birgit Homburger dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Ihrer
Meinung nach sollte der General die Anweisungen zum Umgang mit
Kindersoldaten den Soldaten intern mitteilen, statt sie in den Medien
auszubreiten. "Indem Viereck auf die Verwundbarkeit dieser Mission
hinweist, lädt er potenzielle Störer der Wahl dazu ein,
Kindersoldaten gegen die EU-Soldaten einzusetzen", warnte die
stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Den
öffentlichen Widerspruch von Jung gegen die Darstellung des Generals
nannte Homburger "ebenso unklug". Sie warnte: " So befördert er nur
die Debatte über die offenen Flanken der EU-Mission, die wir im
Interesse der Soldaten vermeiden sollten."
Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei dagegen sieht nur ein
Fehlverhalten des Ministers: "Jung macht wieder seinen notorischen
Fehler und redet zu Kongo nur aus der Bundeswehr-Perspektive, als
seien nicht 17 andere EU-Länder dabei", sagte er. Als Leiter des
EU-Einsatzes sei General Viereck kein Vorwurf zu machen, da Soldaten
aus anderen EU-Ländern auch für Regionen außerhalb Kinshasas
zuständig seien. Die Wahrscheinlichkeit, dass deutsche Soldaten auf
Kindersoldaten treffen, sei dagegen "äußerst gering", sagte der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,
der kürzlich selbst im Kongo war. Für möglich hält Nachtwei
lediglich, dass nicht einer Miliz zugehörige Kinder "bei Unruhen
instrumentalisiert werden".

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