 MdB Gesine Lötzsch:
Bundesrat entscheidet gegen die Bürger!
Geschrieben am 16-06-2006 |
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesrates, die
Mehrwertsteuer anzuheben und die Regionalisierungsmittel für den
öffentlichen Nahverkehr abzusenken erklärt Gesine Lötzsch,
haushaltspolitische Sprecherin:
"Der Bundesrat hat sich von der Bundesregierung kaufen lassen"
erklärt Gesine Lötzsch und kritisiert: "Die Bundesländer haben mit
der Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung und der Senkung der
Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr, den
Bürgerinnen und Bürgern einen schlechten Dienst erwiesen."
Die Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für die schwächelnde
Konjunktur und für die Menschen, die nicht mit einem höheren
Einkommen rechnen können. Die größte Steuererhöhung in der Geschichte
der Bundesrepublik wird vor allem Arbeitslose, Rentner, Studierende
und Alleinerziehende treffen.
Die Kürzung der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr, mag für
VW, Audi und Mercedes gut sein, aber nicht für die Bürgerinnen und
Bürger, die von den Ministerpräsidenten aus der Bahn geholt und ins
Auto gedrängt werden.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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