 Geplante Mehreinnahmen sind Milchmädchenrechnung
Geschrieben am 16-06-2006 |
Berlin (ots) - Zur Billigung des Haushaltsbegleitgesetzes 2006
durch den Bundesrat erklärt der Präsident des Bundesverbands
mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Der Bundesrat hat mit der Billigung des Steuererhöhungspakets die
Weichen in Richtung weniger Wachstum und Beschäftigung gestellt. Aus
Umfragen wissen wir, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer zum
kommenden Jahr bereits heute die Neigung der Unternehmen zu
Neueinstellungen dämpft.
Dadurch werden sich die von der Regierung eingeplanten
Steuermehreinnahmen als Milchmädchenrechnung erweisen. Es gibt
genügend Beispiele für Steuererhöhungen, die mittelfristig zu
Mindereinnahmen des Fiskus führten. So haben etwa die Anhebungen der
Versicherungssteuer 1993 und 2002 ebenso wie die jüngsten Erhöhungen
der Tabaksteuer deutliche Einbußen im Steueraufkommen gebracht.
Deshalb ist der umgekehrte Weg der richtige: Steuersenkungen
bringen zwar kurzfristig etwas weniger Geld in die Staatskasse. Dafür
sind sie aber der Impuls für mehr Investitionen und neue
Arbeitsplätze."
Originaltext: BVMW
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BVMW Presse, Eberhard Vogt,
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