 Götz: Keine Angst vor Erneuerung
Geschrieben am 16-06-2006 |
Berlin (ots) - Zur beabsichtigten Ausklammerung der Gewerbesteuer
im Reformkonzept von Bundesfinanzminister Steinbrück erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Eine Reform der Unternehmensbesteuerung ohne Reform der
Gewerbesteuer und damit der Kommunalfinanzen macht wenig Sinn.
Deshalb wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Gewerbesteuer
im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der
Unternehmensbesteuerung fortzuentwickeln ist.
Union und SPD haben sich dabei darauf verständigt, die
Gewerbesteuer zu einer administrativ handhabbaren
wirtschaftskraftbezogenen kommunalen Unternehmensbesteuerung mit
Hebesatz weiterzuentwickeln. Dabei gilt es den Kommunen ein stetiges
Aufkommen zu sichern und die kommunalen Finanzen neu zu ordnen.
Der Finanzminister ist gut beraten, an diesem Ziel eisern
festzuhalten. Die einmalige Chance, mit der Unternehmenssteuerreform
die zur Zeit sprudelnde Gewerbesteuerquelle für eine Reform der
Kommunalfinanzen zu nutzen und die - in anderen Ländern Europas
weithin unbekannte - Gewerbesteuer in eine kommunalfreundliche
wirtschaftskraftbezogene Gemeindesteuer weiterzuentwickeln, darf
nicht aus Angst vor dringend notwendigen Erneuerungen vertan werden.
Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer ist ein echter Beitrag zur
Vereinfachung unseres hoch komplizierten deutschen Steuerrechts.
Deshalb Mut zu notwendigen Erneuerungen!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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