dbb Chef appelliert an Bundestagsabgeordnete: Verhindern Sie ruinösen Wettbewerbs-Föderalismus

Berlin (ots) - Kurz vor der abschließenden Beratung zur so
genannten Föderalismusreform hat dbb Chef Peter Heesen an die
Mitglieder des Deutschen Bundestages appelliert, einen Föderalismus,
der Ländermacht um jeden Preis fördert, nicht zuzulassen. "Auch ein
eindeutiges Ja zum Föderalismus darf nicht außer Acht lassen, dass
Deutschland ein Land bleiben muss - ein Land mit gleichartigen
Lebensbedingungen und ein Land mit gleich guten Leistungen des
Staates in allen Landesteilen", erklärte Heesen in seinem Schreiben
an die Parlamentarier.

Die Finanzkraft der Gebietskörperschaften sei sehr heterogen, so
dass bei einem Besoldungswettbewerb um das Personal im öffentlichen
Dienst Sieger und Verlierer von vornherein feststehen. "Kann ein
Gesetzgeber, der will, dass es gerecht zugeht, dieses wirklich
zulassen?", fragt der dbb Bundesvorsitzende und weiter: "Dient ein
Föderalismus, der Ländermacht um jeden Preis fördert, auch um den
Preis der Benachteiligung ganzer Gruppen und Regionen, auch um den
Preis von mehr Bürokratie bei weniger Einheitlichkeit, auch um den
Preis der nationalen Schwächung Deutschlands in Europa, dient ein
solcher Föderalismus wirklich den Menschen? "Die jetzt geplante
Föderalismusreform produziert Probleme statt sie zu lösen - im
öffentlichen Dienstrecht, in der Bildungspolitik, im Strafvollzug, im
Umweltrecht. Heesen: "Der dbb - beamtenbund und tarifunion ... hält
das vorliegende 'Paket' zur Reform der föderalen Ordnung in wichtigen
Bereichen für falsch. Tun Sie etwas dagegen! Kein Paket kann nicht
mehr aufgeschnürt werden. Wer das sagt, der will verhindern, dass
über Einzelteile noch verhandelt wird. Das aber ist undemokratisch."

Aktuelle Entwicklungen zum "Föderalismus im öffentlichen Dienst"
sollen mit den politisch Verantwortlichen auch auf einer Konferenz
diskutiert werden, zu der dbb und DGB am 22. Juni 2006 ins dbb forum
berlin einladen. Dazu erwartet werden neben Peter Heesen und Michael
Sommer unter anderen der Ministerpräsident von
Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, Spitzenvertreter der
Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie Hans-Dietrich Genscher.
Der FDP-Politiker war 1971 Bundesinnenminister, als der Bund die
Zuständigkeit erhalten hatte, das Dienstrecht einheitlich für die
Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden zu regeln.

Originaltext: dbb - beamtenbund und tarifunion
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