 CSU-Landesgruppe / Koschyk: Ehrentag der Demokratie
Geschrieben am 16-06-2006 |
Berlin (ots) - Zum 53. Jahrestag des Volksaufstandes gegen die
kommunistische Diktatur in der DDR erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut
Koschyk:
Der 17. Juni 1953 ist ein Ehrentag der Demokratie. Er ist ein Tag,
der in Deutschland nicht vergessen wird. Arbeiterprotest und
Volksaufstand gegen die kommunistische Zwangsherrschaft haben dem
SED-Regime die Maske vom Gesicht gerissen: Die DDR-Machthaber
stützten sich nicht auf den Willen der Bürger, sondern auf die Panzer
der Sowjets. Viele Menschen haben für ihre Freiheitsliebe mit dem
Leben oder mit langen Jahren unmenschlicher Haft bezahlt. Wir wollen,
den Opfern der Gewaltherrschaft mehr Respekt bezeugen. Deshalb treten
wir für eine Opferrente ein, die je nach Dauer der Stasi-Haft
zwischen 150 EUR und 500 EUR im Monat beträgt.
1989 hat der Wunsch der Bürger nach Freiheit und Einheit endlich
siegen können. Die Herrschaft der SED fiel wie ein Kartenhaus
zusammen. Die Umbenennung der ehemaligen Partei der Diktatur erst in
PDS und jetzt in Linkspartei hat die organisatorische Kontinuität der
SED gerade nicht brechen, sondern verharmlosen sollen. Zu einem
klaren Bruch mit der Tradition Ulbrichts, Mielkes und Honeckers ist
die ehemalige SED bis heute weder willens noch fähig. In diese
Kontinuität stellen sich mit der Parteivereinigung von PDS und WASG
auch Oskar Lafontaine und seine Mitstreiter aus den deutschen
Gewerkschaften.
In drei Monaten müssen sich in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
zwei Landesregierungen dem Wähler stellen, an denen die ehemalige SED
beteiligt ist. Ich rufe dazu auf, die Solidarität der Demokraten über
den Machterhalt mit Hilfe dieser Partei zu stellen. Ich setze auf das
Urteil der Wähler, die neuen Mehrheiten Bahn brechen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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