 Mitteldeutsche Zeitung: Bundesmittel für Nahverkehr / Böhmer: Kürzungen über das Jahr 2009 hinaus strecken
Geschrieben am 15-06-2006 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgefordert,
die Kürzung der Mittel für den Nahverkehr über das Jahr 2009 hinaus
deutlich zu strecken. "Wenn Herr Steinbrück dazu im Bundesrat eine
entsprechende Erklärung abgibt, dann würde sich der
Vermittlungsausschuss erübrigen; dann würden wir wahrscheinlich sogar
zustimmen", sagte Böhmer der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wir wollen die Kürzungen über einen
längeren Zeitraum strecken. Die Kürzungen sollen jetzt losgehen. Die
größeren Schritte sind 2008 und 2009 vorgesehen. Dann sind wir noch
nicht aus den Verträgen heraus. Für Sachsen-Anhalt geht es um einen
dreistelligen Millionenbetrag. "Nach Auskunft Böhmers deutet sich
auch beim Streit um das Antidiskriminierungsgesetz eine Lösung an.
"Es gibt eine von Hamburg vorformulierte Entschließung, von der ich
ziemlich sicher bin, dass sie eine Mehrheit bekommt. Darin wird der
Bundestag aufgefordert, noch einiges zu korrigieren. Wir haben diesen
Weg gewählt, nachdem wir Zeichen bekommen haben, dass die (im
Bundestag) das machen werden." Details wollte Böhmer nicht nennen.
Der von ihm angedeutete Kompromiss würde voraussetzen, dass die SPD
bereit wäre, den einschlägigen Kabinettsbeschluss noch einmal zur
Diskussion zu stellen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Markus Decker
Parlamentsredaktion
Tel.: 030/2888-1415
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