 LVZ: Grüne begründen Abwahlantrag gegen Tiefensee: Minister handelte bei Bahnprivatisierung "verantwortungslos und völlig inakzeptabel"
Geschrieben am 13-11-2008 |
Leipzig (ots) - Der Grünen-Verkehrsexperte im Bundestag, Winfried
Hermann, hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine
"verantwortungslose und völlig inakzeptable Politik bei der
Bahnprivatisierung" vorgeworfen. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) begründete Hermann damit den am
Donnerstag zur Abstimmung im Bundestag anstehenden Entlassungsantrag
für Tiefensee. "Entweder hat der Minister früher von den
Bonuszahlungen beim Börsengang erfahren, dann hätte er die
Öffentlichkeit getäuscht. Oder er war tatsächlich ahnungslos, weil er
sich nicht informiert hat. Tiefensee hat vor lauter
Bahnprivatisierung vergessen, eine zukunftsfähige
Schienenverkehrspolitik zu machen", meinte Hermann. "Bahnpolitik wird
leider von Bahnchef Mehdorn und nicht vom Minister gemacht."
Tiefensee hat sich am Donnerstag im Bundestag auch einem gleich
lautenden FDP-Abwahlantrag zu erwehren, sowie einer entsprechenden
aktuellen Stunde, beantragt durch die Links-Fraktion. Diese will
beiden Anträgen in namentlicher Abstimmung ebenfalls zustimmen.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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