LVZ: fraktionsübergreifende Debatte über Anpassung des Ehegatten-Splittings an die Lebenswirklichkeit / Rufe nach neuen Kinderkomponenten

Leipzig (ots) - Quer durch die Bundestagsfraktionen rufen
Familienpolitiker nach einer Überarbeitung des bisherigen, aus den
50er Jahren stammenden, Steuerprinzips des Ehegatten-Splittings.
Insbesondere Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei nahmen
jetzt gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) eine
entsprechende Initiative der jungen Unions-Bundestagsabgeordneten Ole
Schröder und Michael Kretschmer auf. Beide hatten das bisherige
Splitting als "nicht mehr zeitgemäß" und mit fehlerhafter
Zielorientierung kritisiert.

"Das überholte Ehegatten-Splitting steht für eine doppelte
Benachteiligung. Durch die Bevorzugung der Alleinverdiener-Ehe wird
gefördert, dass die Frauen zu Hause bleiben. Durch die weitere
Begünstigung großer Einkommensunterschiede wird Frauen signalisiert,
es lohnt sich gar nicht, zu arbeiten", meinte Christel Humme,
familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Es sei "ein
gutes Signal", wenn diese Position jetzt auch in der Union geteilt
werde. Die Sozialdemokratin sprach sich für eine gleichwertige
Individualbesteuerung von Männern und Frauen aus mit einer Ergänzung
durch das Elterngeld. Eine Splitting-Reform noch in dieser
Legislaturperiode "ist wünschenswert", so Frau Humme. Union und SPD
sollten im Rahmen der großen Koalition dazu eine gemeinsame
Initiative starten. Ein erster Einstieg wäre eine Begrenzung des
bisherigen Ehegatten-Splittings auf die Höhe der jeweiligen
Unterhaltszahlung im Scheidungsfall, der Rest des Einkommens sollte
dann ganz normal besteuert werden. "Eine solche Kappung würde rund
2,5 Milliarden Euro jährlich bringen. Dieses Geld könnte man
sinnvoller in eine kinderfreundliche Infrastruktur investieren."

Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina
Lenke, wies gegenüber der Zeitung ebenfalls auf den "dringenden
Reformbedarf des Splittings" hin. "Gefördert wird noch heute das
Modell der 50er Jahre, als der Mann arbeitete und die Frau zu Hause
blieb und die Kinder erzog." Die Steuerpolitik müsse "weg von diesem
überholten Familienbild". Entlastet werden sollten "diejenigen, die
Kinder haben". Notwendig sei aber ein "abgemilderter zeitlicher
Übergang" bei der Abschaffung des Ehegatten-Splittings. Die
FDP-Politikerin wies daraufhin, dass das Steuermodell der FDP "die
Wirkung des Ehegatten-Splittings stark abmildert".

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christine
Scheel, begrüßte es gegenüber der Zeitung, "dass jetzt auch die Union
die antiquierte steuerliche Begünstigung der Alleinverdiener-Ehen in
Frage stellt". Jedes Kind müsse dem Staat gleich viel Wert sein.
Geregelt werde könne das über Kindergeld, steuerliche
Kinderfreibeträge und eine Individualbesteuerung "mit übertragbarem
Höchstbetrag von 10 000 Euro".

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der "Linkspartei" im
Bundestag, Barbara Höll, begrüßte ebenfalls den Umdenkungsprozess in
der Union. Sie verlangte eine "Abschaffung des bisherigen
Ehegatten-Splittings besser heute als morgen" zu Gunsten "einer
Individualisierung des Steuerrechts" bei einer gleichzeitigen
direkten Förderung von Kindern, "indem das Kindergeld perspektivisch
auf monatlich 420 Euro angehoben wird".

Der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion,
Johannes Singhammer, verteidigte demgegenüber das Splitting "als
zeitgemäß". Gegenüber der Zeitung sagte er: Es würden grundsätzlich
Ehepartner mit Kindern profitieren und im Fall einer Abschaffung der
bisherigen Regelung "wären vor allem die Frauen benachteiligt, die
als klassische Familie ihre Kinder aufgezogen, auf ein eigenes
Einkommen verzichtet haben und nun im Alter, wenn die Kinder aus dem
Haus sind, auch nicht mehr die Vorteile des Ehegatten-Splittings in
Anspruch nehmen könnten". Im Übrigen sei die besondere Bevorzugung
traditioneller Lebensgemeinschaften "ein Privileg, das das
Grundgesetz für Ehe und Familien reserviert hat".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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