 Rheinische Post: Waffen der Prüfer Von Gerhard Voogt
Geschrieben am 12-06-2006 |
Düsseldorf (ots) - Wussten Sie, wie DIN 19712 die Gestaltung und
den Bau von Flussdeichen regelt? Nein? Macht nichts. Die Referenten
des Landesrechnungshofs erläutern die Vorschrift in ihrem
Jahresbericht. Dort ist nachzulesen, dass auf der landseitigen
Böschung ein Weg zur Deichverteidigung anzulegen ist. Die Ausgaben
hierfür werden aus den Landesmitteln für den Hochwasserschutz
bestritten. Ein gut gefüllter Topf, der manche Rheinanlieger in
Versuchung führt. Zwei Gemeinden haben aus den Mitteln für die
Deichverteidigung Rad- und Wanderwege finanziert, rügt der
Landesrechnungshof. Auch ein Schafstall, der für stolze 600 000 Euro
angelegt wurde, sei kein "förderfähiges Betriebsgebäude". Ein
Beispiel, das zeigt, dass die Haushaltsjongleure in den
Finanzabteilungen von NRW auf der Hut sein müssen. Der
Landesrechnungshof, eine selbstständige, oberste Landesbehörde mit
mehr als 190 Mitarbeitern, guckt ihnen auf die Finger. Sie ist mit
Hoheiten ausgestattet, gegen die der Bund der Steuerzahler wie ein
zahnloser Tiger erscheint. Der Bericht, den der Landesrechnungshof
gestern vorlegte, bezieht sich auf 2004, also auf das letzte Jahr der
rot-grünen Regierung. Ein Detail, über das kein Wort verloren wurde.
Die Grundregel, dass Parteipolitik bei der Prüfung keine Rolle
spielt, ist die stärkste Waffe der Fahnder.
Bericht: Millionen verschwendet, Seite A 5
Originaltext: Rheinische Post
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