 LVZ: Carsten Schneider: Neuen Länder droht beim Soli-Pakt Legitimationsproblem
Geschrieben am 12-06-2006 |
Leipzig (ots) - SPD-Haushaltsexperte plädiert für Härte bei
Verwendungskriterien / Forderung nach Mittelausgaben für Bildung sind
zu kurz gedacht
Leipzig. Der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider
hat Forderungen von Thürigen und Sachsen-Anhalt nach einer
Regel-Lockerung beim Solidarpakt II eine klare Absage erteilt. "Die
Situation, dass alle anderen die Taschen aufmachen sobald ein Ossi
ein Problem hat, ist vorbei", sagte der haushaltspolitische Sprecher
seiner Partei der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Einige
neue Länder drohten mit ihren Forderungen nach aufgeweichten
Verwendungskriterien die Legitimationsgrundlage für die Soli-Gelder
zu verlieren. "Bildungsaufgaben sind originäre Landesaufgaben. Dafür
dürfen nicht zusätzliche Mittel verwendet werden, die den neuen
Ländern aus gutem Grund ausschließlich für den notwendigen
Aufholprozess zur Verfügung gestellt werden."
Schneider sprach sich für eine "notwendige Härte" aus, sonst
würden bei manchem im Westen "die Schotten runtergehen." Zudem sei
die Forderung, die Soli-Mittel auch für Bildungsaufgaben ausgeben zu
können, zu kurz gedacht. "Wie will man spätestens 2019, wenn der
Solidarpaktmittel auslaufen, erklären, dass man die eingestellten
Lehrer wieder entlassen muss?" Die neuen Länder seien jetzt ernsthaft
gefordert, ihre Haushalte zu konsolidieren. "Dabei sollte auch mehr
grenzüberschreitend zusammengearbeitet werden. Es sind bereits heute
viele Kooperationen möglich, die leider in der Vergangenheit
gescheitert sind, weil immer irgendwo eine Landtagswahl war."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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