 Mindener Tageblatt: Kommentar zu Beihilfen und Konjunkturprogramme: Darfs noch etwas mehr sein?
Geschrieben am 29-10-2008 |
Minden (ots) - Von Christoph Pepper
Jetzt wird gerettet, was das Zeug hält. Nachdem das heimische und das
internationale Bankensystem in einer historisch einmaligen
Hauruck-Aktion vor dem Kollaps zu bewahren versucht wurden - das
Ergebnis steht noch aus - fühlt sich die Politik offenbar sozusagen
omnipotent. Ob in Berlin (und anderen Hauptstädten) oder Brüssel,
überall wird an Rettungspaketen und Sicherungsschirmen gebastelt,
werden Programme aufgelegt und Maßnahmen angekündigt.
Die kriselnde Konjunktur, der drohende Jobverlust - nichts, was die
sich plötzlich wieder stark fühlenden Staaten sich nicht zu stemmen
zutrauten. An Hilfsbedürftigen besteht kein Mangel, wer am lautesten
schreit und die größten Risiken vorweisen kann, wird vordringlich
behandelt.
Dass Konjunkturprogramme noch nie mehr bewirkt haben als Strohfeuer,
dass Beihilfen noch nie anderes verursacht haben als
Wettbewerbsverzerrungen, dass nationale Förderinstrumente noch nie
mehr gefördert haben als neue protektionistische Hürden anderswo -
wen interessiert's? Die Krise ist da, die von Panik gebeutelten
Wähler wollen handlungsfähige Politiker sehen. Für die wiederum ist
Handlungsfähigkeit gleich bedeutend mit Geld ausgeben - das der
Steuerzahler; dazu noch solches, das man noch gar nicht hat, sich
also leihen muss.
Wohin der gegenwärtige, eher kopflos als konzertiert wirkende
Aktionismus an allen Fronten führt, kann man sich an fünf Fingern
ausrechnen: in noch mehr Schulden. Und eine Haltung, die man gerade
über Jahre mühsam ein wenig zurückzudrängen versucht hatte, Motto "Wo
wir schon mal dabei sind - darf's noch etwas mehr sein?"
Eine nicht zu kleine Ironie dieser Geschichte besteht darin, dass das
Heil in der aktuellen, maßgeblich von haltloser Verschuldung
ausgelösten Krise ausgerechnet Staatenlenker bringen sollen (und zu
können glauben), deren Staatskunst zu der aberwitzigsten Verschuldung
geführt hat, die ihre Länder je zu gewärtigen hatten. Politiker,
deren einziges Mittel offenkundig weitere Schulden sind.
Ganz ehrlich? Da will so recht kein Optimismus aufkommen.
Originaltext: Mindener Tageblatt
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Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
chp@mt-online.de
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