 Steinbach/Haibach: China muss Sacharow-Preisvergabe an Hu Jia akzeptieren
Geschrieben am 23-10-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Drohungen Chinas gegenüber der
Europäischen Union im Zusammenhang mit der Sacharow-Preisverleihung
erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB sowie der Obmann im
Menschenrechtsausschuss und zuständige Berichterstatter, Holger
Haibach MdB:
Der prominente chinesische Menschenrechtler Hu Jia wird in diesem
Jahr mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments geehrt. Damit
soll sein Engagement für Umweltschutz, gegen AIDS sowie für eine
Aufklärung der Geschehnisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens
gewürdigt werden.
Erika Steinbach MdB:
"Die Drohungen Chinas, die Preisverleihung würde den Beziehungen
Chinas zur EU schaden, sind inakzeptabel. Sie zeigen, dass die
chinesische Führung trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse in der
Menschenrechtsfrage wenig hinzugelernt hat. Europa tut gut daran,
sich von den Drohungen nicht beeindrucken zu lassen. Der Streit über
den Umgang mit dem Dalai Lama hat gezeigt, wie wichtig
Standfestigkeit in Menschenrechtsfragen ist. Ich fordere die
chinesische Staatsführung auf, Hu Jia umgehend freizulassen und ihm
eine persönliche Entgegennahme des Preises zu ermöglichen."
Holger Haibach MdB:
"Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Parlamentes und seines
Präsidenten Hans-Gert Pöttering ausdrücklich. Hu Jia ist ein mutiger
Vorkämpfer für die Menschenrechte in China. Die Inhaftierung in Folge
seiner Video-Botschaft an das Europäische Parlament ist Ausdruck
dafür, dass die chinesische Staatsführung nach wie vor nicht mit
Kritik von Menschenrechtsverteidigern umgehen kann. Als Zeichen der
Solidarität hat sich der Menschenrechtsausschuss des Deutschen
Bundestages im Juni 2008 in einer interfraktionellen Erklärung für
eine unverzügliche Freilassung von Hu Jia und weiterer inhaftierter
Bürgerrechtler ausgesprochen."
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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