 LVZ: Sachsens Finanzminister Metz: Klare Absage gegen Solipakt-Aufweichung
Geschrieben am 11-06-2006 |
Leipzig (ots) - Auch FDP-Finanzexperte Solms fordert strenge
Einhaltung der Regeln: "Faule Kompromisse schaden nur"
Leipzig. Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) hat im Vorfeld
des Treffens mit Bundefinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an seine
ostdeutschen Länderkollegen appelliert, die Gesetzesvorgaben bei der
Verwendung von Solidarpaktmitteln einzuhalten. "Ich bin dafür, dass
wir die Spielregeln des Solidarpaktes II, die wir im Jahr 2001
vereinbart haben, einhalten. Alles andere würden auch die Länder, die
den Solidarpakt II bezahlen, nicht verstehen.", so Metz in einem
Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Zugleich
erteilte Metz den Vorstößen Thüringens und Sachsen-Anhalts eine klare
Absage, die Soligelder auch für Bildungsausgaben verwenden zu dürfen.
"Wenn wir ehrlich sind: Eine Zulassung neuer Verwendungsmöglichkeiten
hilft denjenigen Ländern, die so etwas fordern, doch nur scheinbar -
das eigentlich Problem dieser Länder sind ja nicht die Bildungs- und
Forschungsausgaben, sondern die hohen Schulden und damit verbundenen
Zinsausgaben", sagte Metz weiter.
Auch FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms lehnt jede Aufweichung
der Solipakt-Regeln strikt ab. "Soli heißt für mich nicht nur
Solidarität bei der Mittelaufbringung, sondern auch Solidität bei der
Mittelverwendung", so Solms. Die Verträge seien unbedingt
einzuhalten, deshalb müssten die Gelder auch in Zukunft nur für
Investitionen ausgegeben werden und nicht für Bürokratie und Konsum.
"Die Verwendungsregeln des Solipaktes sind aus gutem Grund streng
formuliert. Faule Kompromisse schaden den neuen Ländern auf Dauer
mehr als kurzfristige Nachsichtigkeit ihnen helfen könnte", so Solms
weiter.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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