 Ulrich Maurer: DIE LINKE fordert öffentliches Investitionsprogramm und Vermögensabgabe von großen Geldvermögen
Geschrieben am 18-10-2008 |
Berlin (ots) - Am Montag will das Bundeskabinett die Verordnungen
zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschieden. Dazu erklärt das
Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Ulrich Maurer:
Das sogenannte Rettungspaket der Bundesregierung beinhaltet die
vollständige Entmachtung des Parlaments. Es stellt der
Bundesregierung einen Blankoscheck aus, über den Weg von
Notverordnungen am Parlament vorbei zu regieren und selbst
gravierende Veränderungen des Insolvenz- und Bilanzrechts
vorzunehmen.
In diesem Gesetz sind weder die Begrenzung von Managergehältern
noch die Abgabe von Eigentums- und Stimmrechten im Gegenzug zu
Finanzhilfen verbindlich geregelt. Offenkundig ist das Gesetz in
wesentlichen Teilen von der privaten Finanzwirtschaft und ihren
Interessen formuliert worden ist.
DIE LINKE fordert die sofortige Auflage eines öffentlichen
Investitionsprogramms, um die Geldversorgung der kleinen und
mittleren Unternehmen zu sichern. Angesichts der Tatsache, dass sich
mindestens 3000 Milliarden an Geldvermögen in der Hand eines
Promilles der deutschen Bevölkerung befindet, fordert DIE LINKE eine
Vermögensabgabe von Milliardären und Millionären zur Bewältigung der
sogenannten Finanzmarktkrise. Es ist unannehmbar, die Lasten der
Finanzkrise den Bürgerinnen und Bürgern aufzubürden, während die
Profiteure des Systems ungeschoren bleiben.
Die Haltung des gesamten Bankensektors ist erbärmlich. Die
Herrschaften wollen offensichtlich das Geld des sogenannten
Rettungspakets ohne Offenlegung ihrer Verantwortlichkeiten haben und
im Geheimen unter sich aufteilen. Das darf nicht sein. DIE LINKE
fordert ein transparentes Verfahren.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: pressesprecherin@die-linke.de
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