 Saarbrücker Zeitung: Schreiner fordert politische Neuausrichtung der SPD - Kritik an Müntefering bekräftigt
Geschrieben am 18-10-2008 |
Saarbrücken (ots) - Unmittelbar vor dem Wahlparteitag der SPD in
Berlin hat der Parteilinke Ottmar Schreiner eine Neuausrichtung
seiner Partei in der Finanz- und Sozialpolitik verlangt. "Auch die
SPD war nicht frei von dem Ruf nach weniger Staat und mehr Markt",
sagte Schreiner der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Ich
erwarte, dass die SPD sehr rasch die Kernelemente eines neuen
Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte skizziert, damit sich eine
derartige Katastrophe nicht wiederholt".
Ob die SPD am Ende mit ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter
Steinmeier erfolgreich sei, hänge sehr von der inhaltlichen
Ausrichtung des Wahlkampfes ab, so Schreiner. Nötig seien Antworten
auf den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor, auf die Bildungskrise
und auf die wachsende Altersarmut. "Da ist auch die Rente mit 67
nicht unantastbar", meinte der SPD-Politiker.
Zugleich erneuerte Schreiner seine Kritik am designierten
Vorsitzenden Franz Müntefering. Er könne nur hoffen, dass
Müntefering "Konsequenzen aus den Fehlentwicklungen der
Agenda-Politik zieht, aber auch seinen alten Führungsstil
korrigiert".
Man brauche keine Basta-Politik. "In den Führungsgremien müssen auch
kritische Diskussionen möglich sein, wie es sie unter Kurt Beck gab",
sagte Schreiner.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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