 Mittelbayerische Zeitung: Schwarz-gelb als Blaupause für Berlin? Koalitionsgespräche in Bayern werden fortgesetzt / Niebel lehnt Lagerwahlkampf für 2009 ab
Geschrieben am 17-10-2008 |
Regensburg (ots) - Die Verhandlungen zwischen CSU und FDP über
eine schwarz-gelbe Koalitionsregierung in Bayern gehen am Samstag in
eine entscheidende Phase. Beide Seiten gaben an, bei diesen
Gesprächen keine der strittigen Fragen aussparen zu wollen.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wies im Gespräch mit der
Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Samstagausgabe) darauf hin,
dass insbesondere der Themenbereich Innere Sicherheit sowie die
Finanzpolitik zur kritischen Verhandlungsmasse gehören. "Vor allem
bei der Online-Durchsuchung von Computern, dem Ladenschlussgesetz und
der Situation der Landesbank müssen deutliche Veränderungen
herbeigeführt werden", meinte Niebel. Erst wenn eine Einigung über
die Inhalte erzielt worden sei, werde über klare Ressortzuschnitte
der einzelnen Ministerien und dann auch über Personalien gesprochen.
Niebel stellte im MZ-Gespräch zudem klar, dass es auch im Falle
einer schwarz-gelben Koalitionsregierung in Bayern keinen
Lagerwahlkampf bei der Bundestagswahl 2009 geben werde. "Die FDP
vertraut nicht den Unionsparteien, sondern dem kompetenten Urteil der
Wählerinnen und Wähler - und um diese werden wir werben."
Allerdings machte Niebel keinen Hehl daraus, dass die Liberalen
gegenwärtig die größten inhaltlichen Schnittmengen mit der Union
sehen. "Schwarz-gelb in Bayern könnte eine Blaupause sein, die auch
nach Berlin übertragen werden könnte", sagte der FDP-Generalsekretär.
Originaltext: Mittelbayerische Zeitung
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Mittelbayerische Zeitung
Ulrike Strauss
Chefin Mantelredaktion
Ressortleiterin Politik
Telefon: 0941 207 368
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