Westfalenpost: Für den Koalitionsfrieden Gesundheitsfonds soll kommen
Geschrieben am 09-06-2006 |
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker
Die Stimmung war so gut wie noch nie. Hieß es nach dem Spitzentreffen zur Gesundheitsreform im Kanzleramt. Die Großkoalitionäre, also alle drei Parteien mit all ihren auseinanderdriftenden Flügeln, kommen sich offenbar näher. Jedenfalls beim Gesundheitsfonds. Zwar ist noch reichlich unklar, wie dieser Fonds am Ende aussehen wird; etwa ob und wenn ja wieviel und welches Steuergeld hineinfließen wird, oder ob und wie Privatversicherte einbezogen werden. Aber immerhin wäre mit dem Fonds der unselige (Wahlkampf-)Streit über Kopfpauschale und Bürgerversicherung zu den Akten gelegt; die Koalition demonstrierte mithin die Fähigkeit zum Kompromiss. Für den Koalitionsfrieden ist der Gesundheitsfonds also von großer Bedeutung. Ob er jedoch die Probleme im Gesundheitswesen lösen kann, ist zweifelhaft. Er soll, so erhofft es sich die Koalition, den Leistungswettbewerb zwischen den Kassen anregen: Nicht mehr der niedrigste Beitrag - der wird zunächst vermutlich für alle gleich sein -, sondern die beste Versorgung soll künftig im Mittelpunkt stehen. Zwar könnten die Kassen ein solches Ziel durch Beitragsrückerstattungen unterlaufen, aber das Gelingen der Reform an dieser Stelle wäre dennoch möglich. Fragt sich nur: Gilt es nicht eigentlich, drängendere Probleme zu lösen als den bislang nicht zuletzt vom Gesetzgeber bewusst amputierten Leistungswettbewerb unter den Kassen? Tatsächlich steht zu befürchten, dass hier mit großem Aufwand ein bürokratischer Koloss geschaffen wird, der am Ende mehr Probleme schafft als er löst. Aber darin kennen sich die Akteure im Gesundheitswesen ja aus.
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