 Rheinische Post: Krippen kosten Geld
Geschrieben am 13-10-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Gerhard Voogt
Die kommunalen Spitzenverbände werfen NRW-Finanzminister Helmut
Linssen (CDU) vor, sich Bundeszuschüsse einzusacken, die für den
Ausbau der Krippenplätze vorgesehen waren. Von 21,4 Millionen Euro,
die Berlin den Städten im Jahr 2009 zugedacht hatte, sollen sie nur
rund fünf Millionen bekommen. Ein Schwund von 75 Prozent. Der rührt
daher, dass Linssen sich Geld in den Landeshaushalt einverleibt. Die
Verteilung über das Gemeindefinanzierungsgesetz macht das möglich.
Der Finanzminister handelt aus seiner Sicht richtig. Niemand weiß,
welche zusätzlichen Belastungen durch die internationale Finanzkrise
noch auf NRW zukommen. Linssen wäre kein guter Ressortchef, wenn er
nicht spitzfindig darin wäre, anderen in die Tasche zu greifen.
Diesmal aber hat sich der Niederrheiner verrechnet. Sein Plan, sich
am Geld für die Krippen zu bedienen, blieb nicht unbemerkt und wird
zu lautstarken Protesten führen. Der Vorgang kann dem sozialen
Antlitz der Rüttgers-Regierung erneut hässliche Schrammen zufügen.
Wer die Betreuung der Kleinsten fördern will, muss die dafür
vorgesehenen Mittel bereitstellen. Es steht nicht weniger als die
Glaubwürdigkeit der Landesregierung auf dem Spiel.
Originaltext: Rheinische Post
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