 Singhammer: Ministerin von der Leyen hält Kurs bei Antidiskriminierung
Geschrieben am 02-10-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens der EU-Sozialminister in
Luxemburg erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:
Wir unterstützen ausdrücklich die Haltung der Bundesregierung
gegenüber der geplanten Antidiskriminierungsrichtlinie der
EU-Kommission. Familienministerin von der Leyen hat diese Haltung bei
einem Treffen der EU-Sozialminister in Luxemburg erneut bekräftigt.
Eine Einmischung der EU in nationales Recht lehnen wir ab. Die
Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist noch
nicht bewertet. Deshalb ist es in höchstem Maße unseriös und falsch,
ohne hinreichende Wirkungsuntersuchungen das AGG betreffend eine
zweite Richtlinie nachzuschieben.
Die Bundesrepublik hat in Sachen Geleichbehandlung durch das AGG
bereits mehr in nationales Recht umgesetzt als die EU gefordert
hatte. Andere Mitgliedstaaten stehen dem noch nach.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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