 Hüppe: UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen zügig ratifizieren
Geschrieben am 02-10-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses über den Gesetzentwurf
zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen
mit Behinderungen durch das Bundeskabinett, erklärt der Beauftragte
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit
Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Deutschland ist mit dem gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts
der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die
Rechte der Menschen mit Behinderungen einen großen Schritt näher
gekommen.
Wichtig ist nun, dass Bundestag und Bundesrat dem Gesetz
zustimmen, so dass die inhaltliche Umsetzung der Konvention beginnen
kann. Hierbei ist es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wichtig, dass die
Umsetzung im Dialog mit den Menschen mit Behinderungen und ihren
Verbänden geschieht.
Die UN-Konvention konkretisiert bestehende Menschenrechte für die
Lebenssituation behinderter Menschen. Ziel ist es, die
Chancengleichheit der Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft
zu fördern. Erstmals gibt es mit der UN-Konvention zum Schutz der
Rechte behinderter Menschen ein Völkerrechtsdokument, das sich
ausschließlich auf Menschen mit Behinderungen bezieht und diese als
gleichberechtigte, selbstbestimmte Mitglieder der Gesellschaft
anerkennt.
Die Kritik einiger Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion an der
Union im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses ist nicht nachvollziehbar
und dem Anliegen der UN-Konvention nicht dienlich. Diese Mitglieder
der SPD-Bundestagsfraktion sind jetzt gefordert, die UN-Konvention
nicht länger parteipolitisch zu intrumentalisieren und zur
Sachpolitik zurückzukehren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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