Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) schreibt zum Terrorismus:

Bielefeld (ots) - Der islamistische Terror ist in Deutschland
angekommen: Erst die gescheiterten Anschläge auf die Regionalzüge,
dann die Aushebung der Sauerland-Zelle von el-Kaida, jetzt die
Festnahme von zwei Verdächtigen auf dem Flughafen Köln-Bonn. Damit
haben die deutschen Sicherheitsbehörden bewiesen: Ihre
Aufklärungsmaßnahmen gegen die »Gotteskrieger« greifen -
glücklicherweise. Aber um welchen Preis?
Denn in diesem Umfeld diffuser Ängste muss man sich auch um die
Freiheit, unstrittig ein zentrales Gut einer Demokratie, sorgen. Denn
die ursprünglich zur Terrorismusbekämpfung geschaffenen Befugnisse
nach dem 11. September 2001 werden immer weiter ausgedehnt und sind
nicht mehr auf Terrorverdächtige beschränkt.
Bei all diesen Maßnahmen muss in einem Rechtsstaat die Frage nach
Eignung und Verhältnismäßigkeit gestellt werden. Mehr Überwachung bis
in den privatesten Bereich führt nicht automatisch zu mehr
Sicherheit. Absolute Sicherheit war, ist und bleibt eine Illusion.
Das ist eine Erkenntnis, die in Ländern mit einer echten
Terrorgefahr, sprich Anschlägen mit zahlreichen Toten, traurige
Gewissheit ist.
Nach dem 11. September 2001 haben neben den Angehörigen der Opfer vor
allem die Bürgerrechte gelitten. 80 Staaten schränkten sie ein. So
genügt auch heute noch häufig ein Hinweis aus den USA, um Menschen
außerhalb der Gesellschaft zu stellen. Besonders bedenklich für einen
Rechtsstaat: Die juristischen Mittel gegen diese Ausgrenzungen - die
meist nur auf Verdächtigungen basieren - sind eingeschränkt. Die
Auseinandersetzungen vor Gericht dauern Jahre. Bei den wenigen
bekannten Fällen endeten sie mit Freisprüchen.
Damit soll die Gefahr des islamistischen Terrors nicht verharmlost
werden. Doch dass individuelle Freiheit und gesellschaftliche
Offenheit weitere Opfer der Anschläge werden, darauf sollten nicht
nur die westlichen Zivilgesellschaften trotz der real existierenden
Gefahr achten.
In Deutschland hat schon einmal eine Terrororganisation das Land
gelähmt. 30 prominente Todesopfer der Roten Armee Fraktion versetzten
die Bundesrepublik in einen kollektiven Schockzustand. Auch damals
wurden Grundrechte beschnitten - und bis heute wurden viele
Verschärfungen nicht zurückgenommen.
Vor 30 Jahren sprachen sich 60 Prozent der Bevölkerung für den
Vorrang der Sicherheit vor Freiheit aus. Auch aktuell ist die
Stimmungslage ähnlich. Überwachung öffentlicher Plätze, Ergänzung des
Reisepasses durch biometrische Daten, Überprüfung von Fingerabdrücken
aller Personen, die nach Deutschland einreisen, Internet-Überwachung
- all das findet breite Zustimmung.
Man darf sich schon ein bisschen ängstigen, denn bisher haben die
Sicherheitsbehörden noch keinen Anschlag zugelassen. Aber was, wenn
es ihnen einmal nicht gelingt, die »Gotteskrieger« aufzuhalten?
Wieviel Freiheit ist die deutsche Demokratie dann bereit zu opfern?

Originaltext: Westfalen-Blatt
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