 Südwest Presse: Kommentar zum Jugendstrafvollzug
Geschrieben am 07-06-2006 |
Ulm (ots) - Für Jugendliche ist das deutsche Gefängnis bislang
kein rechts-, aber ein gesetzesfreier Raum. Das
Bundesverfassungsgericht hat deshalb vergangene Woche in aller
Deutlichkeit neue Maßstäbe für den Jugendstrafvollzug gefordert. Dass
nun - nachdem jahrzehntelang die gesetzlichen Grundlagen gefehlt
haben - binnen kurzer Zeit gleich zwei konkurrierende
Gesetzesentwürfe vorliegen, hat vor allem einen Grund: Sowohl der
Bund als auch Baden-Württemberg und Bayern wollen angesichts der
geplanten Kompetenzverlagerung an die Länder beweisen, dass nur sie
allein den Vollzug am besten regeln können. Den Wettstreit hätte man
sich vor dem Nachhilfeunterricht durch Karlsruhe gewünscht.
Schließlich geht es nicht nur um Kompetenzen, es geht vor allem um
junge Menschen, letztlich um nichts weniger als die Zukunft dieser
Gesellschaft.
Vieles, was nun von der Politik als eigenes Konzept verkauft wird,
hat Karlsruhe vorgegeben: kleine Wohngruppen in den Haftanstalten,
erweiterte Besuchszeiten, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, ein
wirksames Resozialisierungskonzept. Der Bund will die Vorgaben enger
auslegen als die Länder. So oder so werden die Maßnahmen zusätzliches
Geld kosten. Wenn sie die Wiedereingliederung junger Strafgefangener
verbessern, ist es bestens angelegt. Bislang prägen hohe
Rückfallquoten das Bild. Aber Jugendliche, die nicht mehr von der
schiefen Bahn abkommen, kann sich die Gesellschaft nicht leisten.
Originaltext: Südwest Presse
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