CO2-Grenzwerte: EP-Umweltausschuss verhindert vorerst Totaldurchmarsch der Autolobby

Berlin (ots) - Umweltausschuss des EU-Parlaments besteht auf
Emissionsgrenzwert für Pkw von 130 g CO2/km ab 2012 - nach den von
den Autoherstellern diktierten Beschlüssen des Industrieausschusses
unterstützen die EU-Umweltparlamentarier im Wesentlichen den
Vorschlag der Kommission - Niederlage für Umweltminister Gabriel, der
zeitgleich für dreijährige Schonfrist plädiert

Berlin, 25. September 2008: Trotz des enormen Drucks von Seiten
der Automobilhersteller und der Herstellerländer hat das Europäische
Parlament bei der heutigen (Donnerstag) Abstimmung im federführenden
Umweltausschuss den Kommissionsvorschlag überraschend nicht weiter
abgeschwächt. In namentlicher Abstimmung stimmte eine klare Mehrheit
der Abgeordneten für die Beibehaltung zentraler Elemente des
Vorschlags der Kommission. Ergebnis: Der Grenzwert für Neufahrzeuge
soll mit einem Durchschnittswert von 130 g CO2/km ab 2012 in Kraft
treten. Nach erfolgreicher Lobbyarbeit der Autobranche hatte sich der
Industrieausschuss für eine faktische Verschiebung des Inkrafttretens
um drei Jahre auf 2015 ausgesprochen, entsprechend einer
Vorabstimmung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem
französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bei einem Spitzentreffen im
Januar diesen Jahres. Noch am Vormittag hatte sich auch
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin öffentlich vehement für
eine dreijährige Verzögerung der Grenzwerteinführung eingesetzt und
dabei die Umweltverbände scharf angegriffen. Die Höhe der
Strafzahlungen hat der Umweltausschuss gemäß der Kommissionsvorlage
bestätigt. Auch die von deutschen Parlamentariern intensiv
betriebenen Sonderregelungen für deutsche "Premiumhersteller" wie
Porsche wurden nicht akzeptiert. Der Beschluss wird in Brüssel als
klare Niederlage der deutschen Lobbyinteressen gewertet.

Wie von Industrieseite gewünscht, wird es allerdings für so
genannte Eco-Innovations Ermäßigungen bei der Ermittlung der
CO2-Emissionen der Fahrzeuge geben. "Die Anrechnung von
Eco-Innovations bedeutet eine Irreführung der Verbraucher. Es ist
nicht akzeptabel, dass Maßnahmen, deren Effekt mehr als fragwürdig
ist und die nicht in den Messzyklus eingebunden sind, auf den
Spritverbrauch angerechnet werden. Der Verbraucher wird damit
systematisch getäuscht", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe.

"Die Abgeordneten haben die schlimmsten Verzerrungen, die sich im
Votum des Industrieausschusses widergespiegelt haben, zurückgewiesen.
Dennoch bleibt auch die Abstimmung des Umweltausschusses hinter dem
ursprünglichen Vorschlag von Umweltkommissar Stavros Dimas von 120 g
CO2/km ab 2012 zurück", erklärte Resch. Die Abgeordneten wiesen mit
ihrer Abstimmung einen Kompromissvorschlag des Berichterstatters
Sacconi zurück, der in den vergangenen Tagen bekannt geworden war und
der mit seinen Änderungen den Kommissionsvorschlag zum Teil noch
stärker abgeschwächt hätte als die Beschlüsse des
Industrieausschusses. Offenbar hatte dieses Papier die Abgeordneten
wachgerüttelt. "Die deutschen Autobauer sollten die Botschaft der
EU-Umweltparlamentarier richtig interpretieren und endlich mit der
Entwicklung von spritfressenden Fahrzeugen aufhören. Eine
verbindliche Regelung ab 2012 war seit Jahren vereinbart und erst
durch die bewusste Nicht-Einhaltung der Selbstverpflichtung der
Industrie notwendig geworden. Das kann bei den Herstellern niemanden
überraschen."

In den nächsten Schritten werden das Plenum des EU-Parlaments und
der Rat der Umweltminister der Mitgliedstaaten über die Regulierung
beraten. "Jetzt kommt es darauf an, dass Bundeskanzlerin und
Bundesumweltminister das Votum des Umweltausschusses respektieren.
Immerhin werden sie im Herbst bei der Weltklimakonferenz in Posnan
auf internationaler Bühne wiederum für verstärkte
Klimaschutzbemühungen werben wollen. Das wird umso unglaubwürdiger,
je deutlicher sie in Brüssel als Sachwalter eines engstirnigen
Industrienationalismus auftreten", appellierte Resch.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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