Mittelbayerische Zeitung: Linke piesackt die CSU mit der Pendlerpauschale / Koschyk: CSU kämpft in großer Koalition weiter für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale

Regensburg (ots) - Der Bundestag wird zur Bühne eines turbulenten
bayerischen Wahlkampffinales: FDP und Linke wollen mit namentlichen
Abstimmungen zu Pendlerpauschale und Gesundheitsfonds morgen und am
Freitag die CSU piesacken. Die Landesgruppe lehnt das
"Politikspektakel entschieden ab", so gestern Landesgruppenchef Peter
Ramsauer zur Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Mittwochausgabe).
Die CSU-Abgeordneten würden geschlossen gegen die Anträge stimmen.
Gleichzeitig bleibe die CSU dabei, dass angesichts gestiegener
Treibstoffpreise sowie entspannter Haushaltslage eine Rückkehr zur
alten Pauschale "geboten und gerecht" sei.

Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe, sagte zur MZ: "Den Linken geht es nicht um die
Sache, sondern nur um ein durchsichtiges, taktisches Manöver. Wir
werden aber deutlich machen, dass wir auch weiterhin in der großen
Koalition für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale kämpfen."

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf der CSU-Landesgruppe vor,
"ihr fehlt jeglicher bayerischer Mut, sie verkriecht sich hinter die
Koalitionsdisziplin". Wie die Linke wird auch die FDP-Fraktion für
die Rückkehr zur alten Pauschale votieren. Die Grünen werden gegen
den Antrag stimmen. Finanzexpertin Christine Scheel übte jedoch
Kritik an der CSU. Im Finanzausschuss hätte die CSU für eine Änderung
der Pauschale stimmen können, habe es aber nicht getan. Der
bayerische SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold gab an, seine Partei
werde wie in der großen Koalition üblich gegen den Oppositionsantrag
stimmen. Pronold fügte hinzu, er habe - als es 2006 um die Änderung
der Pauschale innerhalb der großen Koalition gegangen sei - Ramsauer
eine Art "kleine Koalition" von SPD- und CSU-Landesgruppe angeboten,
um die alte Pauschale zu erhalten. Ramsauer habe damals abgelehnt.

Die FDP fordert indes Klartext von der CSU. Generalsekretär Dirk
Niebel zur MZ: "Morgen wird im Bundestag klargestellt, ob die CSU für
oder gegen die Beschneidung der Pendlerpauschale ist. Entweder
verleugnet sie ihren Wahlkampf, oder sie stellt sich gegen ihre
bisherige Politik." Niebel hatte kritisiert, dass die CSU im
Landtagswahlkampf Unterschriften gegen ihre eigene Bundespolitik
sammle. "Die CSU wettert in Bayern gegen die Kürzung der
Pendlerpauschale, die sie in Berlin mit beschlossen hat." Die
CSU-Spitze hätte jetzt die Chance, "die durchsichtige Kampagne unter
Hinweis auf die geringe Resonanz in Bayern einzustellen. Der
CSU-Vorsitzende Erwin Huber braucht nur offen zu sagen, wie wenige
Unterschriften bei ihm auf dem Zettel stehen", forderte Niebel.

Originaltext: Mittelbayerische Zeitung
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