 Neues Deutschland: zur Lage in Nahost
Geschrieben am 22-09-2008 |
Berlin (ots) - Diese Botschaft hätte aufhorchen lassen: Der
israelische Premier Ehud Olmert sieht gute Chancen für ein
Friedensabkommen - noch dieses Jahr! Die Betonung liegt leider nicht
auf »dieses«, sondern auf »hätte«. Denn der Premier ist sehr bald ein
ehemaliger, dessen Meinung interessant, aber nicht maßgeblich ist.
Doch auch ohne diesen Makel sind Olmerts Erklärungen nicht sehr
belastbar.
Beispiel Flüchtlingsfrage. Olmert spricht jetzt davon, dass »mit
Flexibilität und Kreativität« das Problem der 4,4 Millionen
palästinensischen Flüchtlinge lösbar sei. Allerdings gab es von ihm
zum Rückkehrrecht stets ein kategorisches Nein. Dabei gilt als -
immer noch - sehr vielversprechende Lösung ein prinzipielles Ja
Israels zum Rückkehrrecht, versehen mit dem Oder einer finanziellen
Kompensation. Das wäre Kreativität.
Beispiel Jerusalem. Diese Frage möchte Olmert einem »separaten
Mechanismus« überantworten. Damit haben die Palästinenser schlechte
Erfahrungen. Die Herauslösung der Flüchtlings- und der
Jerusalem-Frage aus dem Oslo-Abkommen von 1993 bewirkte damals nichts
anderes als ihre Verschiebung auf Irgendwann.
Zum jetzigen Kernpunkt des Konflikts, den israelischen Siedlungen,
sagt Olmert nichts. Er könnte aber in die Geschichte eingehen, indem
er zum Ausklang seiner Amtszeit das Ende jedes weiteren
Siedlungsausbaus verkündet. Noch hat er die Chance.
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/29 78 17 21
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
160067
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu ETA-Anschlägen Frankfurt/Oder (ots) - Drei Attentate innerhalb von 24 Stunden - die lange Serie der ETA-Anschläge in Spanien will nicht abreißen. Doch die jüngsten Terrorakte der baskischen Untergrundorganisation sind weniger ein Zeichen neuer Stärke, als vielmehr ein verzweifelter Kampf um das eigene Überleben. ... Spanien hat mit den Mitteln des Rechtsstaates - seine einzige Waffe - viel gegen die ETA erreicht Originaltext: Märkische Oderzeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55506 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55506.rss2 mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Finanzkrise Frankfurt/Oder (ots) - Es ist jetzt viel von verschärften Kontrollen der Finanzmärkte die Rede, die Abrechnung mit den Zockern in Nadelstreifen überaus populär. Aber man muss daran erinnern, dass die Krise ihren Ursprung in der Politik des billigen Geldes hat, mit der die US-Regierung eine wirtschaftliche Krise nach den Anschlägen vom 11. September vermeiden wollte. Dass diese nun gerade deshalb droht ist eine bittere Ironie der Geschichte und sollte uns eine gewisse Skepsis lassen gegenüber der Weisheit von politischer Führung und Kontrolle. mehr...
- Uhl/Wellenreuther: Kommunales Ausländerwahlrecht verfassungswidrig Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema "Kommunales Ausländerwahlrecht" erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der zuständige Berichterstatter Ingo Wellenreuther MdB: Die heutige Anhörung im Innenausschuss hat gezeigt, dass die Erweiterung des Kommunalen Wahlrechts auch auf nicht EU-Ausländer gegen die verfassungsrechtliche Ordnung verstoßen würde. Die von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken vorgeschlagene Verfassungsänderung mehr...
- RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Beck Heidelberg (ots) - Der Autobiographie von Kurt Beck, angeblich ein echtes Manufakturwerk, ist das Happy End abhanden gekommen. Aber anstatt die Erinnerungen dezent zu entsorgen, verlängert der Pfälzer die Reihe der überflüssigen Abrechnungsbücher, die wie Grabsteine auf dem SPD-Friedhof begrabener Hoffnungen stehen. Nicht jeder ist ein Lafontaine oder Schröder, um damit wenigstens noch ein Millionengeschäft zu machen. Kurt Beck hat, und das kennzeichnet auch sein überarbeitetes Schlusskapitel, bis heute nicht begriffen, dass ihn nicht mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Regierung will Anzahl der Kopfnoten reduzieren Köln (ots) - Düsseldorf - Die NRW-Landesregierung will die Anzahl der Kopfnoten auf Schulzeugnissen deutlich reduzieren, grundsätzlich aber an dieser Benotungsform festhalten. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Hiernach sollen "einige Kinderkrankheiten" bei der umstrittenen Regelung beseitigt werden. Am Montag beriet in Düsseldorf der Koalitionsausschuss von CDU und FDP über die Ergebnisse einer Untersuchung, die das Ministerium beim Institut für Schulentwicklungsforschung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
