 Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundestag und Große Koalition
Geschrieben am 17-09-2008 |
Halle (ots) - Union und SPD haben sich offenkundig entschlossen,
noch ein bisschen zu regieren. Feststellungen, wonach mit den
Personalentscheidungen bei der SPD der Wahlkampf begonnen habe,
trafen gestern jedenfalls nicht zu - nicht für die Regierung. Den
Akteuren dämmert wohl, dass es noch allerhand zu tun gibt. Sie werden
seit Anfang der Woche nicht müde, dies zu betonen. Die Liste ist
lang: Erbschaftssteuerreform, Kindergelderhöhung, Gesundheitsreform,
womöglich Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung,
Föderalismusreform II - dies sind nur einige Stichworte. Würden sich
die Beteiligten nun an die Gurgel gehen, wären diese Probleme nicht
mehr zu lösen. Bei genauem Studium von Wahlergebnissen und Umfragen
müssten die Volksparteien zudem längst gemerkt haben, dass sie beide
immer schwächer werden. Selbstzerfleischung hilft dagegen nicht.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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