 Rheinische Post: Steinbrück in Not Kommentar VON MARTIN KESSLER
Geschrieben am 15-09-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der üppige Tarifabschluss, die Erhöhung von
Wohngeld und Kindergeld, mehr Bafög und die einmalige Aussetzung des
demographischen Faktors in der Rentenversicherung alles das hat die
Koalition viel Geld gekostet. Für Steuersenkungen blieb nicht allzu
viel. Und jetzt droht dem wichtigsten verbleibenden Ziel der großen
Koalition, dem Haushaltsausgleich, eine einjährige Verspätung. Das
mag angesichts des historischen Datums, endlich ohne zusätzliche
Schulden auszukommen, nicht allzu sehr ins Gewicht zu fallen. Es ist
gleichwohl ein Symbol dafür, dass sich ausgabefreudige Parlamentarier
mit dem Sparen schwer tun. Richtig gefährlich wird das Spiel, wenn
die Konjunktur den Haushältern einen kräftigeren Strich durch die
Rechnung macht. Wenn etwa die Finanzkrise die deutsche Wirtschaft
doch stärker heimsucht, als die Experten prognostizieren. Dafür gibt
es deutliche Anzeichen. Die USA können dank der Globalisierung ihre
Finanzlasten auf die ganze Welt verteilen mit allen wirtschaftlichen
Auswirkungen. Der Haushalt ist auf Kante genäht. Das muss jetzt auch
Steinbrück anerkennen. Er hat schon vorsorglich einer stärkeren
Senkung des Arbeitslosenbeitrags eine Absage erteilt. Reichen wird
das nicht.
Originaltext: Rheinische Post
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