 Mitteldeutsche Zeitung: Ost-Papier der CDU Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Haseloff (CDU) sieht Korrekturbedarf
Geschrieben am 16-09-2008 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff
(CDU) hat sich für eine Korrektur des CDU-Grundsatzpapiers über
Ostdeutschland ausgesprochen und davor gewarnt, eine schwache Ost-CDU
könne den Erfolg der CDU bei der Bundestagswahl 2009 gefährden. "Wir
sollten das bis zum Parteitag dringend nacharbeiten", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit
Blick auf die Tatsache, dass in dem Papier jeder Hinweis auf die
DDR-CDU und ihre Funktion als Blockpartei unter Führung der SED
fehlt. Haseloff fuhr allerdings fort: "Unser Auftrag war nicht,
geschichtliche Aufarbeitung zu betreiben." Zentral sei vielmehr, dass
die ostdeutsche CDU "in den Umfragen keinen Fuß auf den Boden"
bekomme, das Ergebnis der Bundes-CDU deshalb ähnlich wie 2005 bei 35
Prozent zu nivellieren drohe und dies den Sieg bei der Bundestagswahl
kosten könne. Die DDR-CDU sei zudem differenziert zu betrachten. Ihre
Führung sei "willfährig" gewesen, so Haseloff. Für viele einfache
Mitglieder jedoch habe "das Bekenntnis zum C eine klare Abgrenzung
zur herrschenden SED" bedeutet. Haseloff war selbst Mitglied der
dreiköpfigen Arbeitsgruppe, die das Grundsatzpapier erarbeitet hat.
Den Vorsitz hatte die thüringische Landtagspräsidentin Dagmar
Schipanski. Drittes Mitglied war der Haushaltsexperte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, aus
Nordrhein-Westfalen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte am
Montag eingeräumt, dass man die Existenz der DDR-CDU nicht völlig
unterschlagen könne und angekündigt, bis zum CDU-Bundesparteitag
Anfang Dezember in Stuttgart für Abhilfe zu sorgen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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