Kampeter/Schneider: Haushalt 2009: Kurs halten - Konsolidierung fortsetzen

Berlin (ots) - Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppen
Haushalt der Koalitionsfraktionen vom 8./9. September 2008 erklären
die haushaltspoli¬tischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von
CDU/CSU und SPD, Steffen Kampeter MdB und Carsten Schneider MdB:

Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist gut vorangeschritten.
Mit dem Haushalt 2009 und dem neuen Finanzplan bis 2012 beweist die
Große Koalition, dass sie auf Kurs bleibt. Das Ziel des
Haushaltsausgleichs 2011 wird bekräftigt. Jetzt kommt es darauf an,
an dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs festzuhalten. Er entlastet
künftige Generationen und schafft die Basis für nachhaltige und
zukunftsorientierte Politik.

Die bisherigen Fortschritte können sich sehen lassen. Noch im Jahr
2005 wurden allein 31 Mrd. EUR neue Schulden beim Bund aufgenommen.
Drei Jahre später, Ende diesen Jahres, sind es nur noch 11,9 Mrd. EUR
und weitere drei Jahre später, in 2011, werden wir keine neuen
Schulden mehr aufnehmen müssen. Ein gutes Ergebnis.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Bundeshaushalts
2009 und der Finanzplan bis 2012 sind ein solides Fundament für die
parlamentarischen Beratungen:

- Die Nettokreditaufnahme wird für 2009 und 2010 weiter
stufenweise abgebaut.

- Ab 2011 wird der Bund keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

- Erstmals wird neben dieser quantitativen Verbesserung auch eine
erhebliche qualitative Verbesserung eintreten: Im Jahr 2012 wird die
strukturelle Lücke - bestehend aus Neuverschuldung und Einmaleffekten
wie Privatisierungserlösen - unter 2 Mrd. EUR liegen. Daher wird der
Bundeshaushalt in 2012 nahezu strukturell ausgeglichen sein. Dies
bietet eine gute Voraussetzung für das Ansetzen einer neuen
wirksameren Schuldenbremse in der Verfassung (Föderalismuskommisson
II).

- Der Bundeshaushalt wird darüber hinaus zum einen die Vorgaben
des Art. 115 GG einhalten und zum anderen einen zentralen Beitrag
leisten, dass der öffentliche Gesamthaushalt auch künftig die
Maastricht-Kriterien erfüllt. Damit kann Deutschland auch weiterhin
mustergültige Daten zum gesamtstaatlichen Defizit nach Brüssel
liefern.

- Mit dem Bundeshaushalt 2009 und dem Finanzplan bis 2012 wird
nicht nur der Konsolidierungskurs weiter fortgesetzt. Es werden auch
Wachstum und Beschäftigung gestärkt. Dies macht uns robuster gegen
konjunkturelle Einbrüche. Im Verkehrshaushalt zum Beispiel
ermöglichen Mehreinnahmen aus der geplanten Mauterhöhung, sofern von
den Bundesländern unterstützt, eine substantielle Erhöhung der
Investitionslinie und eine Verbesserung der Infrastruktur. Daneben
werden die zukunftsorientierten Bereiche Entwicklungshilfe,
Klimaschutz sowie Forschung und Entwicklung spürbar ausgebaut. Ferner
wird das bereits mit dem Bundeshaushalt 2006 begonnene 25 Mrd. EUR
Impulsprogramm fortgeführt.

Das gesamtwirtschaftliche Umfeld hat sich in den letzten Monaten
abgeschwächt. Zu erwarten ist, dass sich dies auch in den vor uns
liegenden Monaten nicht grundlegend ändert. Die Auswirkungen auf die
öffentlichen Haushalte müssen nüchtern bewertet werden. Wir stellen
uns uneingeschränkt dieser besonderen Herausforderung in den
beginnenden parlamentarischen Beratungen.

Daher haben wir für die anstehenden parlamentarischen Beratungen
zum Bundeshaushalt 2009 folgende Leitlinien beschlossen:

1. Unverrückbar sind das haushaltspolitische Ziel eines
ausgeglichenen Bundeshalts spätestens ab 2011 sowie daran
anschließend der vollständige Abbau des strukturellen Defizits. Daher
müssen sich weitere Reformprojekte und politische Maßnahmen der
Großen Koalition in diesen Rahmen des vorgelegten Entwurfs zum
Bundeshaushalt 2009 und in den Finanzplan bis 2012 einfügen lassen.

2. Sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen aufzeigende
Spielräume wollen wir nutzen, um die im Entwurf vorgesehene
Nettokreditaufnahme für das Jahr 2009 in Höhe von 10,5 Mrd. EUR
weiter abzusenken, möglichst in den einstelligen Milliardenbereich.
Dabei werden auch die Auswirkungen der Steuerschätzung im November zu
berücksichtigen sein.

3. Mit Blick auf das ehrgeizige Konsolidierungsziel sind bei den
parlamentarischen Beratungen alle Einnahmen und Ausgaben auf den
Prüfstand zu stellen. Strenge Prioritätensetzungen und
Effizienzbetrachtungen sollen soweit möglich zusätzliche
Einsparpotentiale offen legen. Darüber hinaus sind - wie in unserer
Koalitionsvereinbarung beschlossen - zusätzliche Maßnahmen mit
Haushaltsbelastungen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite
dauerhaft im gleichen Politikbereich gegen zu finanzieren. Dies
betrifft sowohl die Barmittel in 2009 als auch die überjährig
wirkenden Verpflichtungsermächtigungen mit Belastungen in den
kommenden Jahren.

4. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik müssen alle Voraussetzungen
für eine weitere Absenkung des Beitragssatzes zur
Arbeitslosenversicherung ab 2009 geschaffen werden. Von der
anstehenden Instrumentenreform wird eine höhere Vermittlungseffizienz
erwartet. Im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit (Hartz IV) müssen
noch intensivere Anstrengungen zur Vermittlung und Qualifizierung von
Arbeitslosen unternommen werden. Insbesondere bei den
Eingliederungsleistungen sehen wir noch
Effizienzsteigerungspotential.

5. Zur Vergrößerung der künftigen politischen Handlungsfähigkeit
werden zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen nur gegen Kürzungen
bei bereits geplanten Verpflichtungsermächtigungen in gleicher Höhe
ausgebracht. Auf eine möglichst weitgehende Übereinstimmung der
Fälligkeiten (Jahresbeträge) ist dabei ein besonderes Augenmerk zu
richten. Darüber hinaus besteht das Ziel, das Niveau der
Verpflichtungsermächtigungen auf Basis der tatsächlichen
Inanspruchnahme in den Vorjahren zurückzuführen.

6. Wie schon in den Vorjahren werden wir auch weiterhin jede
Möglichkeit nutzen, ausgabenneutral von konsumtiven zu
zukunftsorientierten Aufgaben umzuschichten, um unsere investitions-
und wachstumsorientierten Schwerpunkte im Haushalt nachhaltig zu
stärken und damit auch nachhaltig Impulse zu setzen.

7. Wir werden unser Augenmerk auch weiterhin darauf richten, alle
Möglichkeiten der Effizienzsteigerung in der Aufteilung der
Regierungsfunktionen zwischen Bonn und Berlin auszuschöpfen.

8. Die Bundesregierung schlägt pauschal eine lineare
Stellenkürzung von 0,6 % in 2009 vor, die damit um 0,3 %-Punkte
niedriger liegt als im laufenden Haushalt. Dank der bisherigen
Stellenkürzungen konnten Effizienzpotentiale im Personaleinsatz
realisiert werden. Wir werden in den Haushaltsberatungen das
Instrument der pauschalen Stellenkürzung um spezifische
Stelleneinsparungen bzw. in begründeten Einzelfällen auch um
punktuelle Stellenaufstockungen ergänzen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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