 Rheinische Post: Quittung für Flickschusterei
Geschrieben am 05-06-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wohl auf keiner
Baustelle gilt der Gorbatschow-Satz so wie bei der Gesundheitsreform.
Je später die Politik die Eigenverantwortung der Patienten stärkt und
den Wettbewerb unter Ärzten, Apotheken, Pharma-Industrie anheizt,
desto stärker steigen die Beiträge.
Schon 2003 drückte sich die informelle große Koalition, angeführt von
Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU), um eine echte Reform
herum. Sie verschaffte den Kassen nur kurz Luft, indem sie die
Patienten via Praxisgebühr und Zuzahlung zur Kasse bat. Dafür gibt es
nun die Quittung: Die Kassen fuhren im ersten Quartal ein
Milliarden-Defizit ein. Und das, obwohl sie in den Genuss eines 13.
Monatsbeitrags kommen. Dieser ergibt sich, weil Rot-Grün den
Zahlungstermin für Betriebe vorgezogen hat.
Die echte große Koalition setzt diese Flickschusterei fort: Um seinen
Haushalt zu sanieren, streicht Finanzminister Steinbrück kurzerhand
den Bundeszuschuss zusammen. Dabei ist es besser, alle Steuerzahler
zahlen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Mutterschutz) als nur
Betriebe und Arbeitnehmer. Anstatt um eine gemeinsame Reform zu
ringen, taktieren SPD und Union mit Blick auf den nächsten Wahlkampf.
Die Folge: Steigende Beiträge und steigende Enttäuschung über
Schwarz-Rot
Originaltext: Rheinische Post
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