LVZ: Edathy erneuert den Vorwurf der "völkischen Gesinnung" an Adresse der Union / Grindel: Mit Edathy sind keine verlässlichen Absprachen möglich

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), hat seine Vorwürfe der "völkischen Gesinnung"
bei Teilen der Union in den Fragen der Staatsangehörigkeit erneuert.
In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe)
meinte der Sozialdemokrat: "Das völkische Denken im
Staatsbürgerschaftsrecht durchzieht die Konservativen seit 1871.
Diese konservative Tradition ist von den Nationalsozialisten nicht
erfunden, sondern nur pervertiert worden. Die SPD wird niemals die
Hand dazu reichen, dass die Union heute, im Jahr 2008, auf das
Abstammungsprinzip als zentrale Grundlage für eine bessere
Staatsbürgerschaft zurück will."

Er halte es für "bedauerlich", dass ein Teil der Unionsfraktion
"offenkundig ein lückenhaftes Geschichtswissen hat" und ihn deshalb
zum Ziel "unbegründeter und substanzloser" Angriffe mache. Nachdem
Edathy zuvor der Union bei der Staatsbürgerschaftsfrage "im Kern
Biologismus und völkische Ideologie" vorgeworfen hatte, war der
Sozialdemokrat von seiner CDU-Ausschusskollegin Kristina Köhler zum
Rücktritt als Ausschuss-Chef aufgefordert worden. An
SPD-Fraktionschef Peter Struck war zugleich ein entsprechendes
Protestschreiben der Union abgeschickt worden. "Dr. Struck hält es
nicht für angemessen, diesen Brief überhaupt zu beantworten", sagte
Edathy.

Der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel, ebenfalls Mitglied im
Innenausschuss, forderte jetzt Edathy gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" auf, "nicht das Amt des Ausschuss-Vorsitzenden zur
Provokation der Union zu missbrauchen, sondern sich stattdessen
besser an dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Dieter Wiefelspütz, abzuarbeiten". Für Edathy sei, "das wissen alle,
nicht so sehr die Union das Problem, sondern die Tatsache, dass er es
in seiner eigenen Fraktion nicht geschafft hat, selbst
innenpolitischer Sprecher zu werden". Im Übrigen wäre es "für Edathy
die schmerzhafteste Strafe, wenn er öffentlich oder vom politischen
Gegner gar nicht zur Kenntnis genommen würde". Für die
innenpolitischen Experten in der großen Koalition gelte, "mit
Wiefelspütz sind verlässliche und haltbare politische Verabredungen
zu machen, mit Edathy nicht".

Ganz abgesehen davon, so ergänzte Grindel, dass Edathy in der
konkreten Sache des Staatsbürgerschaftsrechts Unrecht mit seiner
Unterstellung habe, die Union wolle die Rückkehr zum alten Zustand,
wonach Deutscher nur sei, wer das Kind deutscher Eltern sei. "Diese
Aussage ist abwegig. Wir sind offen für Einbürgerung und begrüßen
jeden als willkommenen deutschen Staatsbürger, der einen
erfolgreichen Integrationsprozess durchlaufen hat."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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