 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Russland stellt sich selbst ins Abseits
Geschrieben am 02-09-2008 |
Berlin (ots) - Zum EU-Sondergipfel über die Situation in Georgien
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Der EU-Sondergipfel hat deutlich gemacht, dass sich Russland durch
die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens sowie die fortgesetzte
Präsenz seiner Truppen auf georgischem Kerngebiet selbst ins Abseits
stellt. Es liegt in Russlands eigenem Interesse, zu seinen
völkerrechtlichen Verpflichtungen zu stehen und alle Punkte des von
ihm unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens unverzüglich
umzusetzen. Der EU ist es gelungen, eine einheitliche und bedachte
Position zu finden. Die Erwartungen an Russland sind klar formuliert
und durch die Verschiebung des EU-Russland-Rats wurde ein ernst zu
nehmender Warnschuss abgegeben. Jetzt muss Russland handeln.
Eine dauerhafte Beilegung der Krise im Kaukasus ist ohne Russland
nicht möglich. Es war daher politisch klug, den Gesprächsfaden nicht
durch unüberlegte Drohgebärden abreißen zu lassen, sondern Russland
zum konstruktiven Dialog aufzufordern. Sanktionen würden niemandem
nützen. Beide Seiten wissen um ihre gegenseitige Abhängigkeit. Der
Kurssturz an seinem Aktienmarkt seit Beginn der Krise sollte für
Russland Warnsignal genug sein.
Die EU ist gut beraten, trotz der beschlossenen Soforthilfe für
Georgien und einer stärkeren wirtschaftlichen Anbindung des Landes
keine falschen Hoffnungen auf einen baldigen NATO-Beitritt und schon
gar nicht auf einen anstehenden EU-Beitritt zu wecken. Georgien ist
weit von der Erfüllung der Beitrittskriterien entfernt. Gleiches gilt
für die Ukraine.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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