 LVZ: Grüne fordern Entlassung von Schockenhoff als Russlandkoordinator der Bundesregierung
Geschrieben am 03-06-2006 |
Leipzig (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) aufgefordert, aus Gründen der Glaubwürdigkeit bei ihrem
Eintreten für Menschenrechte den derzeitigen Russlandkoordinator der
Bundesregierung zu entlassen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast
sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe):
"Wenn Merkel sich glaubwürdig für Menschenrechte in Russland
engagieren will, muss sie in der Konsequenz Herrn Schockenhoff aus
seinem Amt entfernen. Menschenrechte sind nicht nur Schmuckstück bei
Moskau-Reisen der Kanzlerin, sondern auch alltägliche Freiheit zu
Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit."
Schockenhoff hatte angesichts der kurzzeitigen Festnahme und
Misshandlung von Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Rande
einer Homosexuellen-Demonstration in Moskau zwar von einem
"abscheulichen Angriff" gesprochen, aber auch bemängelt, "dass sich
jemand in Gefahr begibt, der an einer Demonstration teilnimmt, die
mit dem Hinweis verboten wird, man könne die Sicherheit der
Teilnehmer nicht gewährleisten".
Die Kanzlerin hatte daraufhin erklärt, der Übergriff auf Beck in
Moskau sei "außerordentlich beklagenswert" und sie gehe davon aus,
"dass Herr Schockenhoff das auch bedauerlich findet und dem auch noch
Ausdruck verleihen wird". Ein Gesprächsversuch Schockenhoffs mit dem
Grünen, nach einer entsprechenden persönlichen Unterredung zwischen
Merkel und Schockenhoff am Donnerstag, beurteilt Beck als misslungen:
"Herr Schockenhoff zeigt sich in der Sache uneinsichtig. Ich warte
noch immer auf eine öffentliche Erklärung, die sich solidarisch mit
den Bürgerrechtlern und kritisch mit der russischen Regierung
auseinandersetzt." Schockenhoff selbst betrachtet die Angelegenheit
als erledigt. "Er habe alles Notwendige gesagt", ließ der
Regierungsbeauftragte auf Anfrage der Zeitung mitteilen.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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