 Der Tagesspiegel: Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck schlägt Ländern Verzicht auf Vermittlungsverfahren bei Einspruchsgesetzen vor
Geschrieben am 03-06-2006 |
Berlin (ots) - Berlin. Nach den Anhörungen zur Föderalismusreform
schlägt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Vorsitzende
Kurt Beck vor, das Verfahren zwischen Bund und Ländern bei
Einspruchsgesetzen zu vereinfachen. Beck sagte im Interview mit dem
"Tagesspiegel am Sonntag": Ich könnte mir vorstellen, dass wir
seitens der Länder bei Einspruchsgesetzen auf das
Vermittlungsverfahren ganz verzichten. Bisher nehmen wir bei solchen
Gesetzen eine lange Beratungszeit in Anspruch, an deren Ende, wenn es
denn einen Vorschlag gibt, im Bundestag eine Kanzlermehrheit
erforderlich wird. Ich glaube, so müssen wir nicht miteinander
umgehen." Diesen Vorschlag wolle er in die Diskussion einbringen:
"Vielleicht ist er eine Brücke zwischen Bund und Ländern."
Beck begrüßte außerdem, dass der saarländische Ministerpräsident
Peter Müller (CDU) sich für eine Öffnung bei der Kooperationsklausel
ausgesprochen hat, die es dem Bund erlauben würde, die Hochschulen
mit zu finanzieren. Der Föderalismuskompromiss sieht bisher ein
Kooperationsverbot für den Bund bei Bildungsfragen vor, das in der
SPD-Bundestagsfraktion besonders umstritten ist.
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