 Wolfgang Neskovic: Bundesregierung verniedlicht schweres Versagen der alten und der neuen Bundesregierung im Fall El Masri
Geschrieben am 02-06-2006 |
Berlin (ots) - Nachdem der BND gestern eingeräumt hat, dass ein
BND-Beamter bereits in der ersten Januarhälfte 2004 von der
Entführung Khaled el Masris Kenntnis hatte, forderte
Bundesinnenminister Schäuble, man solle "die Sache niedriger hängen".
Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.,
Wolfgang Neskovic, der zugleich Mitglied im
BND-Untersuchungsausschuss ist:
Mit der Bagatellisierung als harmlose "Informationspanne" (Zitat
BND) vertuscht die Bundesregierung das dramatische Versagen der
Verantwortlichen sowohl unter Rot-Grün als auch unter Schwarz-Rot.
Nachdem El Masris Anwalt die Bundesregierung im Sommer 2004 über die
Entführung seines Mandanten informiert hatte, waren der damalige
Kanzleramtsminister Steinmeier und der damalige Innenminister Schily
verpflichtet, die Vorwürfe lückenlos und konsequent aufzuklären. Sie
unterließen das Nächstliegende - alle in dem fraglichen Zeitraum in
Mazedonien eingesetzten deutschen Beamten befragen zu lassen.
Keineswegs besser handelte die neue Regierung: Obwohl bereits
Ende 2005 und Anfang 2006 durch Bundestag und PKG zur lückenlosen
Aufklärung aufgefordert, sorgte sie erst im Februar nach einem
Bericht in der New York Times für die Befragung der deutschen Beamten
vor Ort. Noch im Dezember 2005 bezweifelte Innenminister Schäuble im
Bundestag die Glaubwürdigkeit El Masris, anstatt als oberster
Dienstherr des BND seiner Aufklärungspflicht nachzukommen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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