 stern.de: CSU-Abgeordnete sammeln Unterschriften gegen Antidiskriminierungsgesetz
Geschrieben am 02-06-2006 |
Hamburg (ots) - Mit einer Unterschriftenaktion wollen
Bundestagsabgeordnete der Union Änderungen an dem umstrittenen
Antidiskriminierungsgesetz erzwingen. Nach Informationen von
stern.de, dem Online-Angebot des Hamburger Magazins stern, hat
bereits die Hälfte der CSU-Abgeordneten in der Unionsfraktion einen
Brief an CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer unterzeichnet. In dem
Schreiben warnen die Parlamentarier vor den Auswirkungen des vom
Koalitionsausschuss beschlossenen Entwurfs für das
Gleichbehandlungsgesetz.
Die Unterzeichner lehnen die Verabschiedung dieser Gesetzesfassung
durch den Bundestag ab. Sie schlagen stattdessen vor, die
Antidiskriminierungs-Vorgaben der Europäischen Union in einem ersten
Schritt eins-zu-eins umzusetzen. So werde die Verhängung von
Strafzahlungen gegen Deutschland vermieden. Erst in einem zweiten
Schritt solle über alle weiteren Fragen gesondert verhandelt werden,
heißt es aus CSU-Kreisen. Die derzeitige Gesetzesfassung geht über
die EU-Vorgaben hinaus.
Hinter den Kulissen versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel
offenbar bereits, den Kritikern in den eigenen Reihen entgegen zu
kommen. Wie stern.de aus Koalitionskreisen erfuhr, sondiert Hildegard
Müller, Merkels Staatsministerin im Kanzleramt, in geheimen
Gesprächen mit SPD-Vertretern Änderungsmöglichkeiten an dem
Gleichbehandlungsgesetz.
Konkret kritisieren die CSU-Abgeordneten in ihrem Brief, dass das
Gleichbehandlungsgesetz "eine gravierende Änderung der zivil- und
arbeitsrechtlichen Ordnung" in Deutschland zur Folge habe. Sie
bemängeln unter anderem die geplante Beweislastumkehr, nach der
künftig der Beschuldigte belegen muss, dass er nicht diskriminiert
hat. Zudem sei es problematisch, dass Betriebsräte und Gewerkschaften
künftig auch dann gegen Diskriminierung klagen könnten, wenn das
angebliche Opfer selbst dies ablehne, heißt es.
Nach Informationen von stern.de geht die Unterschriftenaktion auf
eine Initiative des CSU-Abgeordneten Franz Obermeier zurück.
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6329
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Für Nachfragen: stern-Redakteur Stefan Braun, Tel. 030-20224270
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