 CSU-Landesgruppe / Silberhorn / Lintner: Neue Agentur droht Grundrechtsschutz zu entwerten
Geschrieben am 01-06-2006 |
Berlin (ots) - Zur geplanten Errichtung einer
EU-Grundrechteagentur erklären der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn, und der
stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und
Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,
Eduard Lintner:
CDU/CSU und SPD haben gestern im Europaausschuss des Deutschen
Bundestages zum Ausdruck gebracht, dass sie die geplante Errichtung
einer EU-Grundrechteagentur ablehnen. Vielmehr muss die EU an dem im
Europäischen Verfassungsvertrag verankerten Ziel festhalten, der
Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten.
Der Schutz von Grund- und Menschenrechten ist in Europäischer
Union und Europarat insbesondere durch den Europäischen Gerichtshof
bzw. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf weltweit
höchstem Standard gewährleistet. Diese Aufgabe einer Sonderbehörde zu
übertragen, die über die Lage der Grundrechte Daten sammeln und
analysieren sowie Berichte erstatten soll, wäre kein Beitrag zu mehr
Transparenz und weniger Bürokratie. Es würde im Gegenteil
Doppelarbeit und damit unnötigen Verwaltungsaufwand und zusätzliche
Kosten verursachen, wie die vorgeschlagene und überzogene Ausstattung
mit bis zu 100 Mitarbeitern und 29 Mio. EUR/Jahr zeigt.
Vor allem aber droht eine EU-Grundrechteagentur funktionierende
Strukturen
- einschließlich insbesondere des Monitoring-Verfahrens des
Europarates - zu entwerten. Dies wäre ein Rückschritt gegenüber dem
schon heute vorbildlichen und effizienten Schutz von Grund- und
Menschenrechten in der EU.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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