Keine Föderalismusreform auf Kosten Behinderter und Pflegebedürftiger

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Der Sozialverband Deutschland befürchtet, dass die Föderalismusreform
zu einem schweren Rückschritt für pflegebedürftige und behinderte
Menschen führt.
Der vorliegende Entwurf der Föderalismusreform gefährdet die
einheitliche Umsetzung der Barrierefreiheit und führt zu massiven
Verschlechterungen bei der Umsetzung des SGB IX, das unter anderem
die berufliche Eingliederung behinderter Menschen regelt. Wenn die
Länder aufgrund der Änderung von Art. 84 Grundgesetz künftig selbst
entscheiden können, wie sie Bundesgesetze umsetzen, sehen wir die
effektive Durchsetzung des SGB IX gefährdet. Der SoVD fordert daher,
dass das SGB IX von dieser Änderung ausdrücklich ausgenommen wird.
Die Umsetzung des SGB IX muss Bundesrecht bleiben, von dem auch
künftig nicht durch Landesrecht abgewichen werden darf.
Der SoVD warnt außerdem vor der Übertragung des Heimrechts vom Bund
auf die Länder. Wir befürchten, dass es angesichts der schwierigen
finanziellen Situation der öffentlichen Hand zu einer Absenkung der
Pflegestandards kommt. Eine Zuständigkeit der Länder wird dazu
führen, dass in 16 Bundesländern unterschiedliche rechtliche
Regelungen gelten. Das ist für die Pflegebedürftigen und ihre
Angehörigen undurchschaubar. Das Argument, dass mit der
Föderalismusreform regionalen Besonderheiten Rechnung getragen werden
soll, ist beim Heimrecht in keiner Weise begründbar. Ein
einheitliches Heimrecht und einheitliche Pflegestandards sind
unverzichtbar. Das Heimrecht muss Bundesrecht bleiben.
Der SoVD fordert Bundestag und Bundesrat dringend zu Änderungen an
der Föderalismusreform auf. Es darf nicht dazu kommen, dass die
Föderalismusreform das Behindertengleichstellungsgesetz und das SGB
IX aushöhlt. Es darf keine Föderalismusreform auf Kosten behinderter
und pflegebedürftiger Menschen geben.
Die achtseitige Stellungnahme des SoVD zur Föderalismusreform finden
Sie unter www.sovd.de/Sozialpolitik/Pflege
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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